Berlin | Die Digitalisierung der Verwaltung kommt nur schleppend voran. Stand August gab es nur für 347 der insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen, die online angeboten werden sollen, feste Zusagen von den Ländern, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.
Der Plan der Bundesregierung sieht vor, dass alle 575 Verwaltungsdienstleistungen auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden, die dann die Dienstleistungen digitalisieren sollen.
Die Arbeitsteilung soll den Prozess beschleunigen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR), ein im Bundeskanzleramt angesiedeltes unabhängiges Beratergremium, schlägt Alarm. „Es wäre ermutigender, wenn zu diesem Zeitpunkt schon für alle Dienstleistungen die Bundesländer, Kommunen und der Bund die Verantwortung übernommen hätten“, sagte NKR-Chef Johannes Ludewig der Zeitung.
„Dass derzeit rund 60 Prozent vergeben sind, ist ein Anfang, aber sicher noch ausbaufähig, vor allem weil sich bisher nicht alle Bundesländer beteiligen.“ Andere Experten sind noch skeptischer. „Die Vorgehensweise ist extrem komplex: Sie erfordert viel Koordination, und um die Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren zu können, müssen häufig auch Bundesgesetze angepasst werden“, sagte Martin Schallbruch, Vizedirektor beim Digital Society Institute der privaten Hochschule ESMT.
Er hält es für „extrem unwahrscheinlich“, dass alle Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 digitalisiert sind und rät zu einem Strategieschwenk: „Die Bundesregierung als Ganzes sollte stärker priorisieren, welche der 500 Dienstleistungen bei der Digitalisierung Priorität haben.“
Autor: dts
