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EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

Brüssel | aktualisiert | Die EU-Kommission hat eine neue Rekord-Wettbewerbsstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen habe mit illegalen Praktiken bei Android-Mobilgeräten gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Google habe Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 "rechtswidrige Einschränkungen" auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen.

Die EU-Kommission forderte den Konzern auf, dieses Verhalten innerhalb von 90 Tagen endgültig abstellen. Ansonsten drohten Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes der Muttergesellschaft von Google. "In dieser Sache geht es um drei Arten von rechtswidrigen Einschränkungen, die Google Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft", sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Die Brüsseler Behörde kritisierte unter anderem, dass Google von allen Herstellern als Bedingung für eine Lizenzierung des Google-App-Stores verlangt, die Apps Google-Suche und Chrome auf ihren Geräten vorzuinstallieren. Außerdem soll der Konzern Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet haben, wenn diese ausschließlich die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten. Google habe Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen, so die EU-Wettbewerbskommissarin.

"Durch diese Praktiken wurde Wettbewerbern von Google die Möglichkeit genommen, innovativ und konkurrenzfähig zu sein." Auch den europäischen Verbrauchern seien somit die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs auf dem "so wichtigen Markt für mobile Internetdienste" verwehrt worden, sagte Vestager. Erst im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission in einem Verfahren gegen Googles Shopping-Produktsuche eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro gegen den Konzern verhängt. Dies war zu diesem Zeitpunkt die höchste Brüsseler Kartellstrafe für ein einzelnes Unternehmen.

Monopolkommission übt scharfe Kritik an Google

Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, übt nach der Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google scharfe Kritik an dem US-Konzern. "Google war lange für sein Motto `Don`t be evil` bekannt", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt". Das Motto des neuen Mutterkonzerns sei: "Do the right thing".

"Beide lassen sich nur schwerlich mit einer mehrfachen Strafe wegen missbräuchlichen Verhaltens in Einklang bringen." Wettbewerber und Kunden seien geschädigt worden. Weiter schrieb er: "Es wäre dem Konzern zu empfehlen, statt nun erneut nur in Verteidigungsmodus zu gehen, sich aktiv in die Diskussion einzubringen, wie die Regeln des fairen Umgangs im digitalen Zeitalter auszusehen haben, und das eigene Verhalten konsequent daran anzupassen."

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