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Falschinformationen: EU-Kommissarin lehnt Löschpflicht ab

Brüssel | EU-Kommissionsvize Věra Jourová lehnt die Pflicht für Online-Plattformen wie Facebook und Twitter ab, künftig Falschinformationen ("fake news") zu löschen. "Das wäre der Weg zur Zensur", sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Ich habe große Zweifel, dass wir Gesetze zur Desinformation brauchen, die einen Teil der Inhalte für rechtswidrig erklärt."

Jourová bezieht sich dabei auf bewusst verbreitete Unwahrheiten in sozialen Netzwerken, die nach heutigem Recht nicht strafbar sind. Die Tschechin sieht zwar deren schädliche Wirkung auf die demokratische Debatte, befürchtet aber, dass durch strikte Vorgaben die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt werden könnte. Bei eindeutig illegalen Inhalten wie Kinderpornografie, Terrorismus oder strafrechtlich definierter Hassrede will Jourová den Online-Plattformen dagegen mehr Pflichten auferlegen.

"Sie sollten viel aktiver als bisher illegale Posts aufspüren und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten", sagte sie besonders mit Blick auf Konzerne aus dem Silicon Valley. Die Anbieter müssten auch transparenter werden, "damit wir wissen was hinter der dunklen Wand der Algorithmen passiert", forderte sie. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Rechtsrahmen für die Plattformen.

Bis Jahresende will sie im "Digital Services Act" und im Aktionsplan für die Demokratie Vorschläge vorlegen, wie der große Einfluss der Unternehmen auf die demokratische Meinungsbildung in den 27 EU-Ländern reguliert werden sollte. Über die Einzelheiten wird intern noch diskutiert, derzeit sammelt die Behörde zudem Meinungen von Interessenvertretern und Experten.

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