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Fördermilliarden für schnelles Internet fließen nicht ab

Berlin | Die Bundesregierung stößt beim beschleunigten Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auf Probleme. Von dem 2015 aufgelegten Förderprogramm über 3,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau wurden nach Angaben der Bundesregierung bislang nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. In konkrete Bauprojekte flossen sogar nur 3,1 Millionen Euro.

Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, Margit Stumpp und Matthias Gastel hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Mit schnellen Lösungen rechnet offenbar auch das Ministerium nicht mehr. Der Antwort zufolge könnte es noch Jahre dauern, bis das eingeplante Geld komplett abgeflossen ist.

"Die meisten Mittel werden bis 2021 abgeflossen sein", heißt es in dem Papier weiter. Die Opposition hält die Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland für ein Trauerspiel. Das Ziel, bis Ende 2018 allen Haushalten Zugang zu schnellem Internet zu verschaffen, werde "krachend verfehlt", klagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen.

"Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts. Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken."

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