Wirtschaftsnachrichten Digitalisierung

Gericht: "StreamOn"-Tarife verstoßen gegen Netzneutralität

Münster | Die Deutsche Telekom darf die von ihr angebotenen "StreamOn"-Tarife in der bisherigen Form vorläufig nicht mehr anbieten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Eilverfahren und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor festgestellt, dass "StreamOn" gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt.

Die Telekom war gegen diese Entscheidung vorgegangen. Das OVG gab in dem am Montag veröffentlichten Beschluss der Bundesnetzagentur recht. Der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs, hieß es zur Begründung.

Hiergegen werde verstoßen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Dabei sei es unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von "StreamOn" in die Drosselung eingewilligt habe. Außerdem sei es verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen.

Die Telekom verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu einer Nutzung im Inland auf das Inklusivdatenvolumen anrechne, so das OVG weiter. Aktuell läuft noch ein separates Hauptsacheverfahren am Kölner Verwaltungsgericht. Da die Entscheidung der Bundesnetzagentur aber voraussichtlich rechtmäßig sei, könne sie auch bereits vor einer endgültigen Entscheidung in dem Verfahren vollzogen werden, so das Oberverwaltungsgericht.

Der Beschluss sei unanfechtbar.

Zurück zur Rubrik Digitalisierung

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Digitalisierung

Berlin | Das Bundeskartellamt will das Datensammeln großer Internetunternehmen wie Google, Apple & Co. per Kartellrecht begrenzen. "Die Geschäftsmodelle dieser Unternehmen basieren einzig und allein auf Daten. Diese Daten-getriebenen Geschäftsmodelle müssen wir in den Griff bekommen", sagte der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Frankfurt/Main | Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz plädiert dafür, dass europäische Banken einen gemeinsamen Online-Bezahldienst entwickeln. Er sieht nicht nur US-amerikanische Anbieter wie Google Pay oder Apple Pay auf dem Vormarsch, sondern auch die beiden chinesischen Marktführer WeChat Pay und Alipay. "Letztlich sollten wir Europäer selbst eine digitale Alternative im Zahlungsverkehr entwickeln", sagte Balz dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe).

Berlin | Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Bewertungsportalen begrüßt, in dem die Klage einer Unternehmerin abgewiesen wurde. "Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil gleichermaßen den Verbraucherschutz wie die Rechtssicherheit von Plattformbetreibern gestärkt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag. Er habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig transparente und unabhängige Bewertungen für die Verbraucher seien.

karnevals

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

Kommende Woche vom 21. bis 23. Januar zu Gast am Roten Fass:

Das Porzer Dreigestirn 2020
Düxer Clowns
Große Allgemeine
Löstige Höhenhuser
Knubbelisch vum Klingelpötz
Willi Ostermann Gesellschaft
Willi und Ernst
Kölsche Kippa Köpp
Reiterkorps Jan von Werth
Bönnsche Chinese
Hetdörper Mädche un Junge
Kinder Original Kölsch Hänneschen
Große Knapsacker
Gisbert Fleumes

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG

--- --- ---
Anzeige

Jeck_digital_report_K_2020-1

Bestellen Sie kostenlos die "jeck + digital"-Broschüre von report-K:
marketing[at]report-K.de