Wirtschaftsnachrichten Digitalisierung

Hass im Netz: Immer weniger Beschwerden über mangelhafte Löschung

Berlin | Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) registriert das Bundesamt für Justiz (BfJ) deutlicher weniger Beschwerden von Internetnutzern wegen mangelhafter Löschungen als im Vorjahr. Bis Mitte Dezember seien über das Online-Formular 489 Meldungen eingegangen, erklärte ein Behördensprecher auf Anfrage des "Handelsblatts" (Montagsausgabe). Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 waren es 714 Meldungen.

Ursprünglich war die Bundesregierung von 25.000 Beschwerden pro Jahr ausgegangen, die von Hassbotschaften betroffene Internetnutzer an das Amt richten würden, weil soziale Netzwerke auf ihre Hinweise nicht schnell genug reagierten. Das Amt in Bonn ist für die Umsetzung des seit 1. Januar 2018 geltenden sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf Internetplattformen wie Facebook oder Twitter zuständig. Bei Anhaltspunkten für einen rechtswidrigen Inhalt werden laut BfJ die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Etwaige Bußgeldverfahren gegen die sozialen Netzwerke führt das Bundesamt selbst durch. Dazu würden die gemeldeten rechtswidrigen Inhalte daraufhin überprüft, "ob ein Komplex systemischen Versagens des Anbieters vorliegt", erläuterte der Behördensprecher. Gegen Facebook erging zuletzt ein Bußgeldbescheid des Bundesamts über zwei Millionen Euro.

Zu möglichen weiteren Verfahrenseinleitungen gegen andere Plattformanbieter und laufenden Bußgeldverfahren machte die Behörde keine Angaben. Zu Einzelfällen werde "aus grundsätzlichen Erwägungen nicht Stellung genommen", sagte der Sprecher.

Zurück zur Rubrik Digitalisierung

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Digitalisierung

Berlin | Die Bundesregierung möchte die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. An diesem Mittwoch will das Kabinett deshalb ein "Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" beschließen: "Die Notwendigkeit der Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet" sei "von unveränderter Aktualität", heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Bürger dürften erwarten, dass auch im Internet "strafbare Angriffe wie Volksverhetzungen oder Bedrohungen nicht tatenlos hinzunehmen sind".

eeuro_11032020

Berlin | Der Blockchain-Bundesverband Bundesblock fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf, um die im Herbst vorgestellte deutsche Blockchain-Strategie mit Leben zu füllen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, dass der Verband am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorstellen will. In die dezentrale Datenbanktechnologie setzen Politiker aus Union und SPD große Hoffnungen: Berlin ist schon heute ein Zentrum der Krypto-Welt und soll diesen Status in den kommenden Jahren ausbauen.

barley_europa_28042019

Brüssel | Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Zuständigkeit der irischen Datenschützer für Facebook infrage gestellt. Die dortige Behörde habe nicht die "nötige Durchsetzungskraft", sagte die frühere Bundesjustizministerin dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Da fehlt es an politischem Willen", fügte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinzu.

karnevals

Über 80 Karnevalsgesellschaften, Bands, Rednerinnen und Redner folgten der Einladung von report-K und plauderten am Roten Fass über die Session, das Motto, ihre Lieblingsveedel und mehr:

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Fleumes filettiert

fleumes_filettiert

In der Gastkolumne „Fleumes filettiert“ blickt Gisbert Fleumes bei report-K auf liebevoll charmante Art und mit spitzer Feder auf Köln, das Stadtleben am Nabel des Rheins und mehr ...

Folge Eins: Wir sind Weiberfastnacht breit

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >