Wirtschaftsnachrichten Digitalisierung

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IT-Verband Bitkom lehnt Klarnamen-Pflicht ab

Berlin | Eine mögliche Klarnamen-Pflicht im Internet stößt beim IT-Verband Bitkom auf Ablehnung. Zur Begründung sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Bernhard Rohleder, dem "Handelsblatt": "Eine Vielzahl von Online-Angeboten setzt voraus, dass die Menschen anonym kommunizieren können, wie etwa Selbsthilfegruppen bei gesundheitlichen Problemen oder Arbeitgeberbewertungsportale."

Gleichzeitig sei der Rechtsstaat gefordert, Gesetzesverstöße in der digitalen Welt genauso konsequent zu verfolgen wie in der analogen Welt. "Ob Häme dazu gehört, so widerlich und abstoßend sie mit Blick auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke auch sein mag, haben die zuständigen Stellen und hier insbesondere die Gerichte zu entscheiden", so Rohleder. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in der "Bild am Sonntag" angesichts der viele n Hasskommentare im Netz zur Tötung des ihr persönlich bekannten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gesagt: "Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt." Rohleder sagte dazu: "Wir lesen diese Äußerung der CDU-Vorsitzenden nicht als Forderung nach einer Klarnamenpflicht. Eine Klarnamenpflicht ginge auch weit über jene Maßnahmen hinaus, die man vernünftiger Weise fordern kann." Wichtig sei aber: "Wer Rechtsverstöße im Internet oder mit Hilfe des Internets begeht, muss rechtsstaatlich effektiv zur Verantwortung gezogen werden können." Dazu müssten die Strafverfolgungsbehörden besser als bisher in die Lage versetzt werden, im Netz gegen Kriminelle vorzugehen.

"Dies ist nur dann möglich", so Rohleder, "wenn die Identität von Kriminellen auch im Internet festgestellt werden kann." Das bedeute aber nicht, dass künftig jeder nur noch mit seinem Klarnamen online unterwegs sein dürfe.

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Peking | Der chinesische Elektronik-Hersteller Xiaomi will erstmals eine Niederlassung in der Bundesrepublik eröffnen. Von Düsseldorf aus soll die Expansion der Marke mit Smartphones, Tablets und vernetzten Haushaltsgeräten gesteuert werden, berichtet das "Handelsblatt". "Wir arbeiten an der Einrichtung eines Büros in der Stadt", sagte ein Xiaomi-Sprecher der Zeitung.

Berlin | Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat ein Jahr nach Gründung des Gremiums mehr Entschlossenheit bei der Digitalisierung in Deutschland gefordert. "Der Regierungsapparat lebt und arbeitet noch immer mit Briefen und Faxen als zentrale Kommunikationsmittel. Die Kultur muss zuerst dort verändert werden, um dann die Digitalisierung der Gesellschaft voranzutreiben", sagte Suder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

Berlin | Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), hat sich für eine Fortführung der Förderung für die Computerspiel-Branche ausgesprochen. Es habe ihn überrascht, "dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2020 der Haushaltstitel faktisch nicht fortgeführt wurde. Das Parlament hat im letzten Jahr für den Haushalt 2019 in seiner Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für das Haushaltsjahr 2019. Das sind Mittel, die übertragbar sind, auch nach 2020 mitgenommen werden können", sagte Schipanski am Dienstag dem Deutschlandfunk.

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