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Kelber warnt vor "Diskriminierungspotenzial" staatlicher Kontrolle

Berlin | Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht eine zunehmende Kontrolle der Bürger durch den Staat. "Die Zurückhaltung des Staates bei der Frage, an welchen Stellen er Daten über seine Bürger erhebt und auswertet, hat erheblich nachgelassen – selbst wenn viele unbescholtene Bürger zu Unrecht ins Visier der Behörden geraten", sagte Kelber der "Welt" (Montagsausgabe). Konkret kritisierte Kelber die Weitergabe von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden.

"Das System meldet Tausende Personen als verdächtig, die völlig unbescholten sind." Es werde zudem versucht, aus den Reisewegen problematisches Verhalten abzuleiten. "Wenn jemand aber häufig aus privaten oder beruflichen Gründen zufällig Routen nutzt, die auch Kriminelle wählen, kann das eventuell schon dazu führen, unberechtigt in Verdacht zu geraten."

Kritisch sieht der Datenschutzbeauftragte auch den vom Bundesinnenministerium vorangetriebenen Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen. Tests hätten gezeigt, dass die Technik "enormes Diskriminierungspotenzial" biete. "Aus bestimmten Bevölkerungsgruppen werden deutlich häufiger Personen zu Unrecht als verdächtig gemeldet. Vor allem Jüngere und Dunkelhäutige laufen Gefahr, fehlverdächtigt und damit Ziel polizeilicher Maßnahmen zu werden."

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