Berlin | Mit Blick auf künftige Wahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern, dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den „demokratischen Meinungsbildungsprozess untergraben und manipulieren“, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Im Visier hat die Ministerin „Social Bots“, die automatisch politische Debattenbeiträge auf Facebook, Twitter und anderen Plattformen versenden.
Das Problem: Für Internetnutzer ist bisher schwer erkennbar, ob ein Mensch oder ein Programm hinter den Meinungsbeiträgen steht. Nach Kedings Vorstellung sollen Bot-Beiträge in den Netzwerken eindeutig als solche markiert werden. Andernfalls sollen die Programmierer der Roboter künftig Bußgelder zahlen.
Durch eine Gesetzesänderung soll die Markierung für Facebook und Co. in Zukunft ausdrücklich zur Pflicht werden. Die Strafhöhe und die Art der Markierung sind im Bericht bisher nicht festgelegt. Der Entwurf, der von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mitverfasst wurde, zielt auch auf eine Änderung des europäischen Rechts ab.
So sollen Netzwerkbetreiber mit Sitz im Ausland – wie etwa Facebook – in die Pflicht genommen werden. Keding sagte der Zeitung, es sei hochproblematisch, „wenn mit Hilfe von Computerprogrammen die Meinung eines Einzelnen als Meinung von ganz vielen verkauft wird“. Wer Bots einsetze, wolle täuschen.
Im Wahlkampf könne eine Massenmanipulation „toxisch“ sein. „Wähler entscheiden sich oft kurzfristig. Meinungsstürme im Internet können heute eine explosive Wirkung erzielen“, so die Ministerin.
Autor: dts
