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Mittelstandspräsident will Digitalministerium von künftiger Regierung

Berlin | Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat von der neuen Regierung ein Digitalministerium gefordert. "Die Unternehmen brauchen auf dem Weg in die digitale Zukunft ein solches Zukunftsministerium als einheitlichen Ansprechpartner", sagte Ohoven am Donnerstag. Deutschland sei in Teilbereichen der Digitalisierung auf dem Niveau eines Schwellenlandes.

"Das Kompetenzgerangel unter Schwarz-Rot hat die Aufholjagd zusätzlich erschwert", so der Mittelstandspräsident. Es sei höchste Zeit, das Chaos zu beenden. "Deshalb müssen alle Zuständigkeiten künftig in einem Digitalministerium gebündelt werden", so Ohoven.

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Berlin | Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kritisiert. Er fürchte eine Abmahnwelle, die ab Freitag vor allem Vereine und Mittelständler treffen werde, sagte von Stetten der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, sich vorzubereiten und den `Abmahnvereinen` und `Abmahnanwälten`, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai das Handwerk zu legen."

Brüssel | Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist bei einer Anhörung am Dienstagabend in Brüssel den Fragen der Fraktionschefs des EU-Parlaments ausgewichen.

Berlin | Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, sieht viele Unternehmen wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO) verunsichert - und fordert eine engere Abstimmung der Datenschutzbehörden der Länder untereinander. Bingmann sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Das neue EU-Datenschutzrecht sorgt für viel Verunsicherung bei den Unternehmen.

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