Wirtschaftsnachrichten Digitalisierung

PKM-Vorsitzender fürchtet Abmahnwelle wegen DSGVO

Berlin | Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kritisiert. Er fürchte eine Abmahnwelle, die ab Freitag vor allem Vereine und Mittelständler treffen werde, sagte von Stetten der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, sich vorzubereiten und den `Abmahnvereinen` und `Abmahnanwälten`, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai das Handwerk zu legen."

Dass dies in der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch wieder nicht geschehen sei, bedeute eine Gefahr für mittelständische Unternehmen und in Vereinen für ehrenamtlich engagierte Bürger. Von Stetten machte deutlich, dass der Koalitionsvertrag in einem entscheidenden Punkt nicht umgesetzt worden sei. "Um die Bürgerinnen und Bürger vor kostenpflichtigen Abmahnungen durch sogenannte `Abmahnvereine` und `Abmahnanwälte` zu schützen, hat die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag in Zeile 5.819 bis 5.821 vereinbart, `(...) den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts [zu] verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher [zu] schützen.`" Die Regierung zwinge somit selbst kleine Vereine und Firmen, eigene Datenschutzbeauftragte einzusetzen.

"Dass die Bundesregierung es bis heute nicht geschafft hat, diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung rechtzeitig vor Inkrafttreten umzusetzen, kann nun gravierende Folgen haben", sagte der PKM-Chef der Zeitung. Von Stetten glaubt, dass schon Tausende Briefe vorbreitet sind, die am 25. Mai an Vereine geschickt werden. Im Einzelfall könnten Kosten von mehreren Hundert Euro auf einen Verein zukommen.

Deutschland hätte auch dem Beispiel Österreichs folgen können, so von Stetten. Das Nachbarland gehe flexibler mit dem neuen EU-Recht um.

Zurück zur Rubrik Digitalisierung

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Digitalisierung

Montabaur | United Internet hat die überarbeiteten Regeln für den neuen Mobilfunkstandard 5G kritisiert. Die Bundesnetzagentur mache neuen Anbietern den Einstieg in den Markt schwer, sagte Konzernchef Ralph Dommermuth dem "Handelsblatt". Er erwägt daher, nicht in die Auktion einzusteigen.

glasfasser_pixabay_14112018

Berlin | Neue Zahlen zum Glasfaserausbau in Deutschland wecken Zweifel, ob die Bundesregierung ihr Ziel eines flächendeckenden Ausbaus des schnellen Internets bis 2025 einhalten kann.

Berlin | Die Justizminister der Länder wollen Online-Händler per Gesetz zu mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen verpflichten. Für Angebote im Internet, deren Preisbildung durch den Einsatz von Algorithmen für den einzelnen Verbraucher personalisiert worden sei, solle ein "transparentes Preisschild" eingeführt werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag von acht Bundesländern für die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin, über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Hinter dem Vorstoß steht die Annahme, dass Internethändler ihre Preisgestaltung zum Beispiel auf das Konsumverhalten einzelner Kunden zuschneiden.

Report-K Karnevalsplauderei

karnevalsplauderei

Karnevalsplauderei 2018

Der Oktober ist die Zeit der Vorstellabende und der Künstler, die Ihre neuen Programme oder Titel zeigen. Report-K stellt rund 40 Künstler im Videointerview vor, jeden Tag ein anderer Redner, Band oder Musiker.

Mathias Nelles

Knubbelisch vum Klingelpütz

Hanak – Micha Hirsch

Volker Weininger – Der Sitzungspräsident

Thomas Cüpper – Et Klimpermännchen

Zwiegespräch – Botz un Bötzje

Ne joode Jung – Holger Quast

Cat Ballou

Druckluft – Dicke Backen

Planschemalöör

Beckendorfer Knallköpp

Schlappkappe

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN