Wirtschaftsnachrichten Digitalisierung

Richterbund fordert härtere Vorgaben für Facebook und Co.

Berlin | Der Deutsche Richterbund hat schärfere gesetzliche Vorgaben für Internetkonzerne gefordert.

"Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat hier noch nicht die erhofften Fortschritte gebracht", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Deshalb müssen die gesetzlichen Vorgaben dringend nachgebessert werden. Es braucht eine Pflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten eines Nutzers bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter bereits gibt." Bisher träten die Behörden den Netzwerken eher als Bittsteller gegenüber.

Es dürfe nicht sein, dass Facebook und Co. bei Auskünften an die Strafverfolger mauerten, kritisierte Rebehn. Die Auskunftsstellen der Netzwerke gäben Bestandsdaten ihrer Nutzer wie Name oder Mailadresse bei einem Verdacht auf Straftaten oft nicht heraus. "Facebook beantwortet Anfragen der Behörden regelmäßig mit der inhaltsleeren Auskunft, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten ist, was wegen der dortigen Rechtslage aber oft aussichtslos ist", so der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds.

"Es besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke bei Straftaten, die im Netz unter Pseudonym begangen werden."

Zurück zur Rubrik Digitalisierung

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Digitalisierung

cloud_06052021

Berlin | Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Microsoft reagiert, die Daten seiner Kunden künftig ausschließlich in der EU zu verarbeiten und zu speichern, um sie vor dem Zugriff von US-Behörden zu schützen.

smart_pixabay_03052021

Berlin | Nach einem langen Koalitionsstreit sollen die Nachrichtendienste jetzt offenbar doch mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messenger-Kommunikation ausspähen dürfen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen grundsätzlich Ende vergangener Woche geeinigt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Vertreter von Union und SPD. Demnach soll der von der Regierung bereits vor mehr als einem halben Jahr beschlossene Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und dann zügig beschlossen werden.

Walldorf | Der Vorstandschef des Softwareunternehmens SAP, Christian Klein, kritisiert, dass deutsche Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in der Pandemie schlecht auf die Digitalisierung vorbereitet sind. "Es wäre sehr wichtig, dass wir in Berlin ein Digitalministerium mit Weisungskompetenz bekommen", sagte Klein der "Süddeutschen Zeitung". Dann könne man mehr Geschwindigkeit aufnehmen.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >