Berlin | aktualisiert | Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern. „Wir sollten erkennen, dass wir neuen Medien nicht einfach mit alten Instrumenten begegnen dürfen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Wir wollen zum Beispiel gerade, dass jungen Menschen neue Kanäle eröffnet werden, ihre Meinung frei zu artikulieren.“
Gleichzeitig müsse es aber auch hier Regeln geben. „Wer zum Beispiel Youtube kommerziell nutzt oder als Plattform eines Nachrichtenmagazins muss anderes bewertet werden, als ein privater Nutzer“, sagte der CDU-Politiker in Anspielung auf den Youtuber Rezo. Dieser hatte in einem millionenfach geklickten Video unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“.
Für Rezos Vermarktung ist die Influencer-Agentur Tube One verantwortlich, die wie das Nachrichtenportal T-online zum Unternehmen Ströer gehört. An diese Verbindung etwa könne man denken, wenn es um die Erarbeitung eines Regulierungsrahmens gehe, sagte Sensburg. Oder daran, dass öffentlich-rechtliche Sender Youtube-Kanäle unterhielten, „die nicht nur eins zu eins den Inhalten der Mediatheken entsprechen“.
Der CDU-Politiker plädierte für eine sachliche Debatte über neue Regeln. „Hier eine gute Balance zu finden, sollte losgelöst von konkreten Ereignissen geschehen, da sonst die Emotionen gute Lösungen verhindern“, sagte er.
Bär sieht Diskussionen im Internet an Politikern vorbeirauschen
Die Staatsministerin der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sieht das Gros der wichtigen Diskussionen im Internet an den Bundestagsabgeordneten vorbeirauschen. „Die Debatten laufen auf Plattformen, von denen der normale Leser ebenso wenig Notiz nimmt wie der normale Politiker“, sagte Bär der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Kritisch äußerte sich die Digital-Staatsministerin über den Streit in der Union hinsichtlich des Einflusses von Influencern wie dem Youtuber Rezo, der kurz vor der Europawahl mit dem Video „die Zerstörung der CDU“ für großes Aufsehen gesorgt und massive Entrüstung in der Union gesorgt hatte.
Statt zu sagen, was man dürfe, sei es „wesentlich wichtiger mit den Herausforderungen inhaltlich und kommunikativ umzugehen“, so die CSU-Politikerin weiter. Jugendliche wollten „kein endloses Gerede“, sondern „vor allem Taten sehen“. Man müsse ihnen „Plattformen bieten, um mitzuentscheiden“, sagte Bär.
Die politische Dimension der Digitalisierung im Bundestag sei bis heute von Teilen der CDU und CSU unterschätzt worden. Manche Innenpolitiker hielten die Netzpolitik für eine Erfindung von Kollegen, die in anderen Ausschüssen nichts zu sagen hätten, so die Digital-Staatsministerin weiter. Zudem blockiere ihre Fraktion weiterhin öffentliche Sitzungen des Ausschusses Digitale Agenda.
Das sei „alles nicht mehr zeitgemäß.“ Man müsse „auf die richtigen Leute hören“, sagte Bär der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Autor: dts
