Wirtschaftsnachrichten Digitalisierung

Union plant Neuorganisation der Datenschutzaufsicht

Berlin | Die Union will die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz übertragen. "Wir erleben, dass die Landesdatenschutzbeauftragten bei der Würdigung gleicher Sachverhalte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen", sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Dies ist ein unhaltbarer Zustand, und daher streben wir als Unionsfraktion eine Reform der Datenschutzaufsicht an."

Schipanski sieht insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Nachteile. Diese hätten keine Ressourcen für umfangreiche Rechtsabteilungen oder -beratungen und seien von "widersprüchlichen Aussagen der Aufsichtsbehörden" betroffen. "Die derzeitige Praxis ist ein Bremsklotz für unsere Digitalwirtschaft", so der CDU-Politiker.

"Daher müssen wir eine stärkere Zentralisierung der Aufsichtsbehörden erreichen." Im Zuge einer Neuorganisation der Behörden sollte es laut Schipanski künftig "weniger um Sanktionen gehen und mehr um Beratung für Unternehmen im Umgang mit Daten". Auch die Datenethikkommission der Bundesregierung hatte schon angeregt, "die Datenschutzaufsicht im Markt durch eine neue Behördenstruktur zu vereinheitlichen".

Die SPD sieht eine grundsätzliche Neuorganisation der Datenschutzaufsicht skeptisch. Man habe ein "großes Interesse an einem effektiven Datenschutz" und stünde Verbesserungen "prinzipiell offen" gegenüber, sagte der digitalpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Die Landesdatenschutzbeauftragten seien dabei aber ein wichtiger Baustein.

"Eine bessere Harmonisierung der Auslegungen sollte primär über eine verstärkte Zusammenarbeit in der Datenschutzkonferenz der Länder und des Bundes stattfinden." Die Grünen sind einer Reform nicht grundsätzlich abgeneigt. "Wir sollten die Empfehlungen der Datenethikkommission über eine mögliche Neuordnung der Länderbehörden und auch die Wünsche von vielen aus der Wirtschaft nach bundeseinheitlichen Ansprechpartnern für Datenschutz ernsthaft diskutieren", sagte der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek. Ziel einer jeden Reformdebatte müsse aber immer eine Stärkung, nicht die Aushöhlung des Datenschutzes sein.

Kritik an Unionsplänen für Neuorganisation der Datenschutzaufsicht

Die Pläne der Union, die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu übertragen, stoßen auf Kritik. "Die Kontrolle des Datenschutzes über die gesamte Wirtschaft künftig auf Bundesebene zu bündeln, lässt tragfähige Gründe nicht erkennen", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Insbesondere der Vorwurf eines unterschiedlichen Gesetzesvollzugs durch die Landesaufsichtsbehörden treffe nicht zu.

"In der Praxis stimmen sich die Landesdatenschutzbehörden untereinander ab." Scharfe Kritik äußerte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink. Ziel der Reformpläne sei offenbar, eine als "zu rigide empfundene" Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) "dadurch leerlaufen zu lassen, dass man die Datenschutz-Aufsichtsbehörden aus der Fläche abzieht und durch eine weit entfernte, praktisch nicht erreichbare und nicht handlungsfähige Bundeseinrichtung zu ersetzen", sagte Brink dem "Handelsblatt".

Dieses "durchschaubare Spiel" dürfe keinen Erfolg haben. Mehr datenschutzrechtliche Orientierung für die Wirtschaft könne im föderalen System wesentlich besser vor Ort als durch eine zentrale Bundesbehörde sichergestellt werden. Auch die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sieht die Aufsichtsbehörden nicht, wie die Union behauptet, als Hemmnis für die Wirtschaft.

"Ich habe noch nicht von konkreten Fällen gehört, in denen innovative Geschäftsmodelle daran gescheitert sein sollen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden verschiedene Auffassungen hatten", sagte Hansen dem "Handelsblatt". Der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski hatte die Pläne für eine Neuorganisation der Behörden damit begründet, dass die Landesdatenschutzbeauftragten bei der Würdigung gleicher Sachverhalte zu unterschiedlichen Ergebnissen kämen. "Dies ist ein unhaltbarer Zustand, und daher streben wir als Unionsfraktion eine Reform der Datenschutzaufsicht an", sagte Schipanski der Zeitung.

"Die derzeitige Praxis ist ein Bremsklotz für unsere Digitalwirtschaft."

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