Wirtschaftsnachrichten Karriere

lohn_pixabay_26022020

Coronavirus: Arbeitgeber muss bei Betriebsschließung Lohn zahlen

Berlin | Wenn Behörden wegen des Coronavirus Betriebsschließungen veranlassen, müssen Arbeitgeber den Beschäftigten ihren Lohn weiterzahlen.

Das bestätigte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwoch). "Kann der Arbeitgeber bei Auftreten des Coronavirus aufgrund einer behördlichen Anordnung des Infektionsschutzes Arbeitnehmer nicht beschäftigen, werden diese von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Die Erbringung der Arbeitsleistung ist ihnen unmöglich", sagte ein BMAS-Sprecher. "Die ausgefallenen Arbeitszeiten müssen grundsätzlich nicht nachgearbeitet werden. Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen", so der Sprecher weiter.

Das Ministerium begründet das mit dem Betriebsrisiko nach Paragraf 615 Satz 3 BGB. "Dazu gehören auch von außen auf den Betrieb einwirkende Umstände, die sich für den Arbeitgeber als ein Fall höherer Gewalt darstellen (zum Beispiel Naturkatastrophen). Gleiches gilt grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen, die zu einem Arbeitsausfall führen", so der BMAS-Sprecher. "Muss ein Betrieb also aus rechtlichen Gründen aufgrund behördlicher Maßnahmen des Infektionsschutzes (zum Schutz vor einer Pandemie) vorübergehend eingestellt werden, so trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Die Arbeitnehmer behalten also ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können." Allerdings wies der Sprecher darauf hin, dass in Situationen, wo weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber den Ausfall zu vertreten haben, Arbeitsverträge und Tarifverträge andere Regelungen beinhalten können. Entsprechende Vereinbarungen müssten allerdings "hinreichend deutlich und klar" formuliert sein.

Denkbar wäre laut Arbeitsministerium auch ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein Arbeitgeber Kurzarbeit beantragt und die zuständige Arbeitsagentur den Antrag genehmigt. Das würde Unternehmen entlasten, weil dabei ein Teil des Lohnes von der Arbeitsagentur gezahlt werde. Voraussetzung dafür sei, dass ein "unabwendbares Ereignis" zu erheblichen Arbeitsausfällen führt. Im Kreis Heinsberg hatten die Behörden wegen eines Coronavirus-Falls die Schließung aller Kindergärten und Schulen am Aschermittwoch angeordnet.

Zurück zur Rubrik Karriere

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Karriere

geld_pixabay_23092020

Wiesbaden | Die Reallöhne in Deutschland sind im zweiten Quartal 2020 deutlich gefallen. Der Nominallohnindex lag um 4,0 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um knapp 0,8 Prozent zu.

tesla_pixabay_23092020

Berlin | Politiker von CDU und SPD sowie die IG Metall haben Tesla-Chef Elon Musk mit Blick auf sein geplantes Elektroautowerk in Grünheide bei Berliner vor der Aushebelung von Arbeitnehmerrechten gewarnt. "Tesla darf nicht zu einem zweiten Amazon in Deutschland werden", sagte der Bundesvize des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wenn Elon Musk die deutsche Mitbestimmung und das System der Tarifverträge nicht akzeptieren sollte, schadet er dem sozialen Frieden in Deutschland."

bahn_werkstatt_27082016b

Berlin | Die Deutsche Bahn (DB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein umfassendes Corona-Tarifpaket verständigt. Das teilte das Logistikunternehmen am Donnerstagabend mit. Mit dem vereinbarten Paket hätten sich die Tarifparteien auf "moderate" Lohnsteigerungen sowie die Erweiterung des Kündigungsschutzes und die Fortsetzung der "Einstellungsoffensive" verständigt, hieß es.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >