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EU-Kommissar: Regeln zu Mindestlöhnen könnten Deutschland treffen

Brüssel | Neue EU-Regeln zu Mindestlöhnen könnten die Bundesregierung nach Aussagen von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit zwingen, den deutschen Satz anzuheben. "Ich schließe nicht aus, dass es selbst in Staaten mit einem vergleichsweise hohen Mindestlohn nötig sein wird, diesen anzuheben", sagte Schmit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ansonsten würde ich ja erklären, dass die Regelung nur Länder mit den niedrigsten Löhnen betrifft."

Doch es solle ein Rahmen für alle Länder mit staatlichen Mindestlöhnen sein. Die Kommission hat am Mittwoch eine dreimonatige Beratungsphase gestartet, in der sie Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu einem EU-Regelwerk für Mindestlöhne einholen will. Danach könnte die Brüsseler Behörde einen Vorschlag für eine verbindliche Richtlinie oder eine Empfehlung präsentieren.

"Wir haben noch keine Entscheidung zum Instrument getroffen und werden hier die Kommentare der Sozialpartner berücksichtigen", sagte der EU-Kommissar der SZ. Zur Kritik, dass eine Angleichung von Mindestlöhnen osteuropäische Staaten um ihre Wettbewerbsvorteile bringen könnte, sagte Schmit: "Man kann seine Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht nicht nur auf niedrigen Löhnen aufbauen. Viele Länder in Europa haben das Problem, dass die Produktivität zu gering ist." Regierungen bräuchten Anreize, ihr Wirtschaftsmodell weiterzuentwickeln, durch Investitionen in Bildung und Forschung, sagte der luxemburgische Sozialdemokrat der Zeitung: "Wir harmonisieren nicht unsere Sozialsysteme, sondern versuchen, ein wenig die Lücken zwischen ihnen zu schließen. Wir sind schließlich nicht bloß eine Freihandelszone, sondern eine Union."

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