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Jobs im Bundesfreiwilligendienst werden kaum kontrolliert

Berlin | Die Bundesregierung besitzt offenbar keinen Überblick darüber, ob Stellen im Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) regulären Jobs auf dem Arbeitsmarkt Konkurrenz machen. Das geht aus der Antwort des zuständigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Demnach sind lediglich 20 Prüfer bundesweit mit der Kontrolle von derzeit 249.453 Bufdi-Plätzen in 72.695 Einsatzstellen (Organisationen, Institute, Vereine) befasst.

Rechnerisch hat damit ein Prüfer mit 12.473 Bufdi-Plätzen und 3.635 Einsatzstellen zu tun. Dabei werden neben der Einhaltung der Arbeitsmarktneutralität auch die Abführung von Sozialabgaben, Einhaltung der Urlaubstage, die Auszahlung der Taschengeldbezüge oder die Gemeinwohlorientiertheit überprüft. Laut Ministerium hätte von Juli 2013 bis Ende März diesen Jahres 3.524 derartige Routineprüfungen bundesweit gegeben.

Ob es Widerrufe einer Bufdi-Einsatzstelle wegen Verstoßes gegen die Arbeitsmarktneutralität gegeben habe, wisse man im Ministerium nicht, heißt es in der Antwort: "Über die Anzahl der Widerrufe werden keine statistischen Erhebungen geführt." Die Linken-Politikerin Katrin Werner warnte: "Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Programm zur Bildung und Orientierung und darf kein grauer Arbeitsmarkt sein. Das muss entsprechend kontrolliert werden. Wenn die Bundesregierung das nicht schafft, brauchen wir eine unabhängige Ombudsstelle." Mit Blick auf die aktuelle Debatte zur Einführung einer Dienstpflicht sagte die Oppositionspolitikern: "Offenbar ist die Regierung bereits mit der Kontrolle des Bundesfreiwilligendienstes überfordert." Den Bundesfreiwilligendienst gibt es seit dem 1. Juli 2011 als Ersatz für den Zivildienst.

Bufdis sollen unterstützende und zusätzliche Tätigkeiten verrichten müssen und keine hauptamtlichen Kräfte ersetzen dürfen. Ende Juli leisteten 21.566 Frauen und 17.523 Männer Bundesfreiwilligendienst. Knapp 70 Prozent sind jünger als 27 Jahre.

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