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Das Bundeskanzleramt in Berlin

Massenhaft befristete Arbeitsverträge bei Bundesministerien

Berlin | In der Bundesregierung werden massenhaft Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet. Das geht laut "Bild" (Dienstag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg (FDP) hervor. Spitzenreiter ist laut "Bild" das Sozialministerium von Katarina Barley (SPD): Dort sind 13,67 Prozent aller Stellen ohne sachlichen Grund befristet worden.

Es folgen das Bildungsministerium (8,49 Prozent) und das Entwicklungshilfeministerium (8,12 Prozent). Die wenigsten sachgrundlosen Befristungen hat das Finanzministerium. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf Druck der SPD auf das Ende der Massen-Befristung von Arbeitsverträgen geeinigt.

Im Entwurf zum Koalitionsvertrag heißt es: "Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland." Vorgesehen ist auch, harte Regeln für die Wirtschaft einzuführen: "Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen", heißt es im Entwurf. Doch laut "Bild" schaffen die 2,5 Prozent von den 14 Bundesministerien gegenwärtig nur Umwelt (0,0 Prozent), Verteidigung (0,49 Prozent) und Finanzen (0,58 Prozent).

Verkehrsressort und Arbeitsministerium liegen dicht daran (2,76 und 2,68 Prozent). FDP-Innenexpertin Teuteberg wirft laut "Bild" der Bundesregierung "dreiste Doppelzüngigkeit" vor. Vor allem SPD-Minister würden "dieses Instrument massiv nutzen", so Teuteberg: "Besonders die Familienministerin Frau Barley und ihre Vorgängerin Manuela Schwesig verhalten sich scheinheilig. Mehr als jeder zehnte Mitarbeiter im Familienministerium wird inzwischen mit einem sachgrundlos befristeten Vertrag beschäftigt." Besonders bei Neueinstellungen greifen immer mehr Ministerien auf die grundlose Befristung zurück. Spitzenreiter war im Jahr 2017 das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit du Entwicklung: dort wurden laut "Bild" knapp 98 Prozent aller neuen Verträge sachgrundlos befristet. Im Bildungsministerium waren es 2017 knapp 76 Prozent, im Sozialressort 66,77 Prozent.

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