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Bundearbeitsminister Hubertus Heil steht nach dem Treffen mit Fahrern von Essenslieferdiensten Rede und Antwort.

Bundesarbeitsminister trifft sich mit Fahrern von Essenslieferdiensten in Köln

Köln | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach heute in Köln mit sechs Fahrern der Lieferdienste Foodora und Deliveroo. Mit am Tisch der DGB und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Deutliche Worte fand der Minister gegen die sachgrundlose Befristung von Arbeitnehmern und das Unterwandern von Unternehmen der Arbeitnehmerrechte, wie der Gründung eines Betriebsrates. Heil stellte zur neuen Plattformökonomie fest: „Der technische Fortschritt muss auch zum sozialen Fortschritt für die Menschen werden.“

Es sind die Arbeitsbedingungen der Arbeitswelt 4.0 die viele Gewerkschaftler und Initiativen in den Lieferdiensten kritisch und als exemplarisch für eine neue Ausbeutung durch die Plattformökonomie sehen. Wenn Mitarbeiter, wie die Fahrerinnen und Fahrer der Lieferdienste, einen Betriebsrat wählen wollen, werden sie entlassen und können nur als Freelancer weiter arbeiten. Oft unter erbärmlichen Bedingungen. Zwar bekommen sie noch Leibchen und Lieferkiste mit Logo gestellt, aber Fahrrad, Kleidung, Wartung des Fahrrades und Versicherung müssen sie selbst bezahlen. Dabei werden etwa Wartezeiten nicht bezahlt. (report-K.de berichtete ausführlich)

Nach dem Gespräch machte Bundesarbeitsminister Heil klar, dass Politik und Gewerkschaften die neue Plattformökonomie im Blick behalten werde. Den Arbeitgebern gab Heil mit auf den Weg, dass sie Digitalisierung nicht mit Ausbeutung verwechseln setzen sollten und kündigte an, dass sich die Rechtsprechung den modernen Arbeitswelten anpassen werde.

Ein besonderer Dorn im Auge des Ministers ist die sachgrundlose Befristung. Dieser sagt er auf allen Ebenen den Kampf an, ob auf staatlicher Seite bis zu den Kommunen, wie auch den Unternehmen. Auch der Koalitionsvertrag sieht hier eine Eindämmung vor. In einem halben Jahr will der Minister einen Gesetzesentwurf vorlegen. Das bei Deliveroo die Fahrer mit sachgrundloser Befristung, nach ihrem Wunsch einen Betriebsrat zu gründen, ihre Verträge nicht mehr verlängert bekamen und zu Freelancern wurden sieht Heil besonders kritisch. Hier müsse geprüft werden, ab wann Scheinselbstständigkeit vorliege.

Er sieht es zudem als staatliche Aufgabe an, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken. Dies sei auch eine Wertentscheidung der Gesellschaft, die von der sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten davon profitierte. Als nächstes will Heil das Gespräch mit den Unternehmern der Lieferdienste suchen, um deren Position zu verstehen und mehr über deren Menschen- und Gesellschaftsbild zu erfahren. Die jungen Fahrerinnen und Fahrer bestärkte Heil darin für ihre Arbeitnehmerrechte einzutreten und mutig wie bisher einzustehen. Das die Bundesregierung selbst am 4. Juni noch 7.877 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (report-K.de berichtete) in Diensten mit sachgrundloser Befristung hatte, will Heil abstellen. In seinem Ministerium seien es dank seiner Vorgängerin Andrea Nahles nur drei Stellen. Die öffentliche Hand müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Das neue Gesetz zur Eindämmung der sachgrundlosen Befristung, so Heil, werde auch für den Staat, Kommunen und die Privatwirtschaft gelten.

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