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Jamaika-Sondierung platzt – Stimmen aus der Kölner Wirtschaft

Köln | Die FDP hat die Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition gestrigen Sonntag platzen lassen. „Am heutigen Tag wurde keine Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht“, sagte FDP-Chef Christian Lindner umgeben von den FDP-Unterhändlern vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, wo die Verhandlungen am Sonntag stattgefunden hatten. Die vier Gesprächspartner hätten keine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft des Landes - „und auch keine Vertrauensbasis“, so Lindner. Die Kölner Wirtschaft nimmt Stellung.

Wirtschaftsclub Köln

Präsident Marc E. Kurtenbach nimmt zu dem Scheitern der Jamaika Sondierungsgespräche Stellung: „Jamaika gescheitert! Jetzt werden spannende Wochen auf uns zukommen. Die Wirtschaft ist enttäuscht! Die Herausforderungen der Zukunft – Digitalisierung, Fachkräftemangel, Demographie und Europa – sind heute aktueller denn je. Es besteht die Gefahr, dass diese jetzt nur verzögert angegangen werden können und eine längere Phase der Unsicherheit auf das Land zukommt.“

IHK Köln zu Jamaika

zum Scheitern der Sondierungsgespräche im Vorfeld einer Jamaika-Koalition ein Statement von Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln: "Das Scheitern der Jamaika-Koalition bringt für den regionalen Wirtschaftsstandort Unsicherheit mit sich. Denn gerade im internationalen Kontext ist Stabilität und die Fähigkeit zu politisch tragfähigen Kompromissen immer ein Qualitätsmerkmal deutscher Politik gewesen. Als exportstarke Region sind wir von einer Verunsicherung unserer Marktpartner direkt betroffen. Welche Auswirkungen diese Unsicherheit haben wird, können wir noch nicht abschließend abschätzen, da sehen wir große Fragezeichen. Und Fragezeichen sind Gift nicht nur im Export, sondern auch für Investitionsentscheidungen. Investitionen in unser Land, Investitionen in unsere Region. Eine starke Ökonomie unter Berücksichtigung ökologischer Ziele und den Chancen der Digitalisierung. Diese Themen bundespolitisch zu verankern, wäre eine großartige Chance eines "Jamaika-Bündnisses" und ein innovativer Weg zu Interessensausgleich und politischer Konsensbildung gewesen. Die Politik ist jetzt gefordert, für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und unserer Region eine stabile Regierung zu bilden."

HWK Köln zu Jamaika

Dr. Weltrich: Deutschland kann sich politischen Stillstand nicht leisten

Die Handwerkskammer zu Köln bedauert das Scheitern derSondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. „Deutschland kann sich politischen Stillstand nicht leisten, die Bundespolitik muss die Weichen stellen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen“, erklärt Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. Nach seiner Überzeugung werden stabile politische Perspektiven gebraucht. „Denn die Bundespolitik steht vor erheblichen Herausforderungen, von der längst überfälligen Erneuerung der Infrastruktur über Verbesserungen im Bildungswesen bis zur Bewältigung der Diesel-Krise und der Integration der Flüchtlinge“. Auch für die Europapolitik werde eine handlungsfähige Bundesregierung gebraucht, beispielsweise werden im nächsten Jahr die Brexit-Verhandlungen in ihre entscheidende Phase eintreten.

Angesichts der stabilen konjunkturellen Lage werde die Verzögerung bei der Bildung der neuen Bundesregierung zwar keine unmittelbaren negativen wirtschaftlichen Folgen nach sich ziehen, aber mittelfristig sei dies nicht auszuschließen. Auch das Handwerk braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen. Daher „sollte schnellstmöglich Klarheit herrschen, ob es noch Chancen für die Bildung einer neuen Bundesregierung gibt oder Neuwahlen erfolgen müssen“, so Weltrich.

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