Köln | Auf dem 15. Kölner Arbeitgebertag hat Nordrhein-Westfalen´s Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch im Pullmann-Hotel in Köln ein Fazit zur Halbzeit der schwarz-gelben Landesregierung gezogen. Er betonte, dass eine Energie- und Mobilitätswende nicht ohne die angeschlagene Automobilindustrie möglich sei.
Der jährlich stattfindende Kölner Arbeitgebertag beschäftigte sich in diesem Jahr vorwiegend mit den Veränderungsprozessen in der Automobildindustrie, sowie in der Metall- und Elektroindustrie. Um sich über diese Herausforderungen auszutauschen, waren rund 300 Experten und Gäste zu dem Treffen eingeladen.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker begrüßte die Teilnehmer am Mittwochnachmittag. Im Rahmen des Treffens betonte sie, dass Klimaschutz und Mobilität in Köln ganz oben auf der Agenda stehen müssen. Sie versprach zudem, sich weiter für eine Verkehrswende einzusetzen. Ziel sei es, dass zwei Drittel des Verkehrs in Köln zu Fuß, mit dem Rad oder dem öffentlichen Personen-Nahverkehr zurückgelegt werden.
„Jedes Rechtsmittel gegen Dieselfahrverbote nutzen“
Ministerpräsident Armin Laschet kritisierte die von einzelnen Verwaltungsgerichten in NRW verhängten Dieselfahrverbote scharf und spricht von fehlender Verhältnismäßigkeit. Weil an einzelnen Messstellen die gesetzten Grenzwerte für Stickoxide überschritten wurden, verhängten einige Verwaltungsgerichte, zum Beispiel in Essen, Köln oder Bonn, Dieselfahrverbote, die dann vom Oberverwaltungsgericht zurückgenommen wurden. „Wir müssen jedes Rechtsmittel nutzen, um Dieselfahrverbote zu verhindern. Sie sind ein Schaden für Handwerk, Wirtschaft und alle, die sich hier bewegen“, sagte Laschet in seiner Rede.
Stattdessen sei die Energie- und Mobilitätswende nur zu schaffen, wenn man Planverfahren im Sinne der Industrie verkürze und solche Verfahren weniger Instanzen durchlaufen müssten. Laschet verurteilte zudem Debatten und Kritik gegenüber der Automobilindustrie stark: „Kein Land der Welt würde so über ihre Schlüsselindustrie reden, wie wir es tun“, so der Ministerpräsident.
Im laufenden Transformationsprozess der Automobildindustrie müssen aber auch E-Mobilität und Energiewende eine entscheidende Rolle spielen. Nach dem Diesel- und Abgasskandal muss die Automobilindustrie vor allem erstmal Vertrauen gegenüber den Kunden wiedergewinnen, anstatt über öffentliche Kritik zu meckern. Im Zusammenhang mit Laschet´s Positionierung stellt sich allerdings die Frage, inwieweit sich die Automobilindustrie nach den vergangenen Skandalen in der Position befindet, um Stimmen aus der Gesellschaft so entgegenzutreten? Sind die vergangenen Prozesse egal?
Arbeitgeberpräsident fordert mehr Unterstützung für Industrie
Allerdings begrüßte Michael Jäger, Präsident der Kölner Arbeitgeber, das Bekenntnis von Laschet. Anlässlich der Halbzeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung lobte er den politischen Weg der schwarz-gelben Koalition. Vor allem Vorschriften und Beschränkungen für Unternehmen hätten Wirtschaft und Industrie stark getroffen. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe dem mit sogenanten Entbürokratisierungsmaßnahmen erfolgreich entgegengewirkt, so Jäger. Die Industrie benötige mehr Unterstützung, um die Energiewende überhaupt bewältigen zu können.
Zudem verteidigte Jäger die Automobilindustrie: „Umwelt- und Klimaaktivisten stehen der Automobilindustrie zum Teil mit Häme und Unversöhnlichkeit gegenüber. Sie scheinen dem Ende der deutschen Automobilindustrie entgegenzufiebern. Die Mobilität der Zukunft geht nur mit und nicht gegen die Autobranche“, kritisierte Jäger. Einflüsse wie zum Beispiel den Abgasskandal, die solche Stimmen verstärken, ließ Jäger allerdings unerwähnt.
Laschet äußert Kritik an Fridays-for-Future-Bewegung
Einen Seitenhieb verpasste zudem Armin Laschet der Fridays-for-Future-Bewegung: „Man muss Respekt haben vor den jungen Leuten, die freitags dort demonstrieren, aber man muss diesen Leuten auch endlich mal erklären, dass auch ihr Handy, ihr Laptop und auch der Youtube-Kanal von Rezo Strom verbrauchen“, so Laschet.
Wieder einmal wirft eine solche Aussage die Frage auf, ob die CDU die Klimadebatte nicht doch vollständig verschläft. Anstatt Kritik aus der jüngeren Generation auch von Inhalt und Auftreten Ernst zu nehmen, scheinen Laschet und die CDU nichts aus den bundesweiten Umfragetiefs der letzten Monate gelernt zu haben. Erst bei der Europawahl im Mai 2019 hatten nur 12 Prozent der unter 25-jährigen Wähler ihre Stimme der CDU gegeben. Das zeigt unter anderem glasklar das Problem der CDU, dass junge Wähler kaum noch erreicht werden.
Autor: Sean Magin
Foto: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich in seiner Rede auf dem 15. Kölner Arbeitgebertag deutlich für die Automobilindustrie aus.
