Köln | Der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel, SPD, wollte mit seinem Düsseldorfer Kollegen Herbert Weske, SPD, mit einer kleinen Anfrage herausfinden, was die neue CDU-FDP-Landesregierung mit der Kölnmesse und der Düsseldorfer Messe plant. Etwa ob eine Privatisierung der Landesanteile geplant seien. Die Landesregierung will das Beteiligungsportfolio auf Privatisierungsmöglichkeiten überprüfen.
Report-K liegt die Kleine Anfrage 21 der SPD und die Antworten der Landesregierung vor. Die SPD wollte wissen nach welchen Kriterien die CDU und FDP die Privatisierungsmöglichkeiten der Messen prüfen wolle. Finanzminister Lutz Lienenkämper erteilt Privatisierungsgedanken keine Absage, sondern lässt antworten, dass die Landesregierung das Beteiligungsportfolio des Landes nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und noch zu definierender sachlicher Kriterien auf Privatisierungsmöglichkeiten überprüfen lassen werde. Offen lässt die Landesregierung, ob etwa Bieter der öffentlichen Hand Vorrang vor rein privaten Investoren bei einer Veräußerung haben. Die Landesregierung will sich dazu erst äußern, wenn die Prüfung abgeschlossen ist.
Martin Börschel, SPD, kommentiert: „Die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage lässt tief blicken. Die neue Landesregierung behält sich eine Privatisierung der Kölnmesse und der Messe Düsseldorf vor und lässt noch nicht einmal erkennen, ob sie sich dabei auch einen Verkauf von Landesanteilen an Mitgesellschafter aus dem öffentlichen Sektor vorstellen kann. Offensichtlich stellt sich schwarzgelb hier gleich schon wieder unter das Prinzip ‚Privat vor Staat‘ , ohne Rücksicht auf Verluste. Die Landesregierung lässt damit mehr als 1500 Beschäftigte in Köln und Düsseldorf im Unklaren über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Wir werden weiter an dem Thema dranbleiben und wollen wissen, bis wann die Landesregierung die angekündigte Prüfung einer möglichen Privatisierung abschließen und an welchen Kriterien sie sich dabei orientieren will.“
Autor: ag
