Köln | „Wir sind zu langsam“ sagte Prof. Dr. Andreas Pinkwart Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen beim Empfang des Eco-Verbands in Köln. Damit meinte er die Köpfe und den Ausbau der Netze und betonte, dass die NRW-Landesregierung die Rahmenbedingen schaffen werde, aber die Unternehmer auch eigenwirtschaftlich aktiv werden sollen. Alexander Rabe, Geschäftsführer von Eco, gefiel Pinkwarts Ansatz Digitalisierung quer zu denken und er forderte, dass die nächste Bundesregierung ein Digitalministerium schaffe. Das scheint nach den heutigen Meldungen allerdings in weiter Ferne.
Die Stimmen werden lauter
Nur einen Tag nach dem Abend beim Eco-Verband stellt der Chef von United Internet in einem „Focus“ Interview fest, dass Deutschland bei der Digitalisierung weit abgeschlagen sei.“Wir hängen im internationalen Vergleich stark hinterher. Es gibt einige Bereiche, wie den Ausbau der Netze, da können wir aus eigener Kraft aufholen. In anderen Bereichen haben wir den Anschluss bereits verpasst“, sagte Dommermuth dem Nachrichtenmagazin Focus. Alle entscheidenden Anwendungen wie Betriebssystem, Suchmaschinen oder große Plattformen kämen heute aus den USA. Für viele deutsche Unternehmen sei es „zu spät“, den Vorsprung aufzuholen.
Für große Schritte fehle hierzulande „das digitale Ökosystem, das die USA auszeichnet und deren Weltmarktführer hervorgebracht hat: ein riesiger Binnenmarkt, Elite-Universitäten, Wagniskapital, staatliche Forschungsaufträge, Tech-Giganten mit enormen Entwicklungskapazitäten und schier unbegrenztem Kapital für Akquisitionen. Wir in Deutschland können da nicht mithalten“, sagte Dommermuth dem Nachrichtenmagazin. Der Firmenchef forderte von der Bundesregierung „eine große Offensive, wie sie das Land noch nicht gesehen hat“.
Bis spätestens 2025 müssten schnelle Glasfaser- und 5G-Mobilfunknetze flächendeckend stehen. Außerdem müsse das Wettbewerbsrecht aktualisiert und der digitale Binnenmarkt in Europa weiterentwickelt werden. „Risikokapital muss aktiviert werden. Und der Umgang mit Daten muss wirtschaftsfreundlich geregelt werden, wobei die Bürger – und das schließt sich ausdrücklich nicht aus – über die Nutzung ihrer Daten immer selbst entscheiden können müssen“, mahnte Dommermuth.
Pinkwart gelobt
Alexander Rabe von Eco lobte nach dem kurzen Vortrag den NRW Digital- und Wirtschaftsminister, dass der sich übergreifend für Digitalisierung einsetze und das Thema als Querschnittsaufgabe mit einem Hauptkümmerer verstanden habe. Pinkwart interessiert sich nicht nur für den Teil Wirtschaft, Unternehmen und Start-ups, sondern ebenso für digitale Bildungsthemen. Der NRW-Minister machte klar, dass NRW sowohl im Wissenschafts- und Forschungsbereich als auch in der Industrieproduktion viel zu bieten habe. Als Beispiel nannte er die Vielzahl von Exzellenzclustern, wie auch den Bau der Scooter für die Deutsche Post. Die Infrastruktur müsse dringend ertüchtigt werden, so Pinkwart. „Ich habe den Eindruck die Funklöcher werden immer länger“. Die Einführung in der Fläche von 5G als neuem Mobilfunkstandard und die Aufrüstung mit Glasfaserkabeln sei dringend geboten und dürfe nicht nur auf dem Papier stattfinden. Pinkwart stellte die Frage, wie tief denn Glasfaserkabel in Deutschland verbaut werden müssen und ob nicht 30 cm, wie in den Niederlanden ausreichend sind. Zudem stellte der Minister fest, dass Deutschland zu langsam sei, wie es auch Dommermuth anklingen lässt.
Kein Ministerium für Digitales
Im Falle einer Großen Koalition wird es anders als diskutiert wohl doch kein Ministerium für Digitales geben. SPD und Union wollen die Zuständigkeit für das als zentral erachtete Thema aber neu aufteilen. Die Koordination des Themas „liegt beim Bundeskanzleramt und einem von der SPD zu besetzenden Ressort“, heißt es im Entwurfspapier der Arbeitsgruppe Digitales für den Koalitionsvertrag, über das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) berichtet.
Weil es sich um ein Querschnittsthema handele, würden alle anderen Ministerien eingebunden. Für einen Investitionsfonds Digitalisierung sollen in der laufenden Wahlperiode insgesamt zwölf Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt werden. Öffentlich gefördert werden sollen in diesem Bereich künftig „ausschließlich zukunftsfähige und gigabitfähige Technologien“.
Angekündigt wird außerdem, den 5G-Mobilfunk 2020 einzuführen. Die Technologie soll in fünf Regionen des Landes prioritär gestartet werden, „um Forschung zu intensivieren und Infrastrukturausbau zu beschleunigen“, heißt es in dem Papier weiter.
Das Ministerium für Digitales ist die zentrale Forderung des Eco-Verbandes. Alexander Rabe erklärte, dass Deutschland dringend einen einzigen Ansprechpartner für Digitales in der Politik benötige. Auch die digitale Agenda 2017 müsse dringend fortgeschrieben werden. Die digitale Welt warte hier nicht auf Deutschland und durch die langwierige Regierungsbildung werde wertvolle Zeit verschwendet. Minister Pinkwart sei auf dem richtigen Weg die Verwaltung zu digitalisieren und die digitale Bildung ressortübergreifend anzupacken.
Autor: Andi Goral
Foto: Der NRW Minister für Digitales und Wirtschaft Pinkwart beim Eco-Verband
