Wirtschaftsnachrichten Kölner Wirtschaft

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Große Dezernentenverwirrung: Eigentlich hat Köln keinen Wirtschafsdezernenten mehr, dafür zwei Stellvertreterinnen auf der städtischen Internetseite (Abruf Screenshot: 23.5.2019, 19:10 Uhr) und eigentlich ist Baudezernent Markus Greitemann, so der Wille des Kölner Rates dafür zuständig.

Wer kümmert sich in Köln eigentlich aktuell um die Wirtschaftspolitik?

Köln | Zwei schlechte Meldungen an einem Tag: Die PSA-Gruppe verlässt den Standort Köln. (report-K berichtet >) und der Mobilfunkanbieter Telefónica schließt seinen Standort in Köln. Die Stadt Köln schweigt. Aber wer sollte auch sprechen, außer der Oberbürgermeisterin? Köln hat jetzt eine schicke Wirtschaftsförderungs-GmbH aber keinen Wirtschaftsdezernenten mehr. Wer spricht für die Stadt bei Wirtschaftsthemen? Immerhin die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) ist sprechfähig.

Zwei Unternehmen verkünden für den Wirtschaftsstandort Köln wichtige Entscheidungen: Sie werden Köln verlassen. Nun liegen diese Entscheidungen natürlich alleine in der Befugnis der Unternehmen selbst und werden von diesen unabhängig vom Standort an deren wirtschaftlichen Zahlen getroffen. Aber die Frage muss gestattet sein, wusste die Stadt Köln davon und wer kümmert sich überhaupt um die Wirtschaft in Verwaltung und Rat?

Köln hatte einmal eine/n Wirtschaftsdezernenten/in

Blicken wir ein wenig zurück: Köln hatte einmal einen umtriebigen Wirtschaftsdezernenten: Dr. Norbert-Walter Borjans, der dann NRW Finanzminister wurde. Ihm folgte Ute Berg, mehr glücklos als erfolgreich. Danach wanderte das Dezernat zum Büro der Oberbürgermeisterin. Wer heute auf die städtische Internetseite blickt der findet dort als Wirtschaftsdezernentin stellvertretend Verkehrsdezernentin Andrea Blome angegeben und als ihre Stellvertreterin Susanne Laugwitz-Aulbach. Die ist eigentlich Kulturdezernentin. Beide sind aber gar nicht zuständig nach dem Ratsbeschluss im Dezember 2018. Zwischen dem Screenshot und dem Beschluss liegen also rund 6 Monate.

Schwarz-Grün-Gelb privatisierte

Dann entschied der Rat der Stadt Köln eine private Wirtschaftsförderungs-GmbH zu gründen und das städtische Amt aufzulösen. Auch die Kölner IHK war hier maßgeblich als Lobbyvertreterin beteiligt, die Handwerkskammer kritischer. Damit sollte in der Kölner Wirtschaft alles besser werden, trotz massiver Kritik von Mitarbeitern aus dem städtischen Amt und mahnenden Worten vor allem aus der Kölner SPD. In der städtischen Verwaltung richtet man eine sogenannte Spiegeldienststelle ein. Nein, aber nicht im Dezernat III – Wirtschaft und Liegenschaften, sondern im Baudezernat. Für Wirtschaft in Köln ist jetzt Baudezernent Markus Greitemann zuständig und die in seinem Amt angesiedelte Spiegeldienststelle. Diese soll den Kontakt zwischen den städtischen Ämtern und dem der private städtischen GmbH organisieren. Diese wird von Michael Josipovic geleitet, sagt Alexander Vogel, Leiter des städtischen Presseamtes. Josipovic übernahm die kommissarische Leitung des Amtes für Wirtschaftsförderung ím Oktober 2018, nachdem Karl-Heinz Merfeld der bisherige Leiter der Wirtschaftsförderung als Bürgeramtsleiter nach Porz wechselte. Josipovic ist aber gleichzeitig einer der Geschäftsführer der privaten GmbH, zumindest sagt dies die städtische Internetseite.

Alles sehr verwirrend und intransparent

Seit 1. Februar hat Köln die Wirtschaftsförderungs-GmbH mit dem schicken Namenszusatz „KölnBusiness“ gegründet. Dort leitet Dr. Manfred Janssen die Geschäfte in Personalunion mit Michael Josipovic. Beide sind Geschäftsführer. Die betreiben nach Angaben der städtischen Internetseite Standortmarketing, Startercenter NRW und den Unternehmens-Service.

Aber wer spricht denn jetzt für die Stadt Köln, wenn Unternehmen den Standort verlassen? Die Stadt oder die KölnBusiness Wirtschaftsförderung? Wer kümmert sich um die Pflege der Unternehmen am Standort? Hat jemand aus dem städtischen Umfeld mit den Unternehmen überhaupt gesprochen. Das ist an dem Tag, an dem die Unternehmen ihre Entscheidungen verkünden nicht herauszubekommen. Und wer ist im Fall einer Schließung überhaupt der richtige Ansprechpartner, wer hätte sich kümmern müssen, wer kann den Unternehmen überhaupt Angebote machen?

Der Kölner Rat hat die Ausgliederung des ehemaligen Amtes für Wirtschaftsförderung auf Betreiben des Kernbündnisses aus CDU und Grünen, unterstützt von der FDP betrieben. Die Linke kritisierte damals das Vorgehen von Schwarz-Grün und der Oberbürgermeisterin: „Es ist schamlos, wie das schwarz-grüne Bündnis und die Oberbürgermeisterin versuchen, ohne Beratung in den zuständigen Ausschüssen diesen Beschluss durchzudrücken. Die Oberbürgermeisterin selbst lobt die Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung. Trotzdem will sie gut funktionierende Ämter zerschlagen in der vagen Hoffnung, dass eine erst noch zu gründende GmbH die Aufgaben noch besser erledigt. Verteidigen lässt sich dieses Vorgehen nicht.“

Für die SPD mahnte in der Ratssitzung im Dezember 2018 der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten: „Das ist heute kein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Köln und unsere Stadt.“ Joisten weiter: „Dann gibt es auch noch auf den letzten Drücker den Vorschlag, wer künftig die Wirtschaftspolitik dieser Stadt in der Verwaltung verantworten soll. Der ich muss fast schon sagen: arme Beigeordnete Markus Greitemann, der schon die Themen Wohnen, Schulbau und Stadtentwicklung alles wirklich kleine Felder, auf denen wir im Moment ja ganz wenig zu tun haben für die Stadt verantwortet und auf seinen Schultern zu tragen hat, soll jetzt auch noch die Wirtschaftsförderung verantworten und damit für das Thema Wirtschaft in dieser Stadt stehen.“

Bernd Pettelkau, CDU, verband mit der Ausgründung die Hoffnung: "Das Wichtigste sind allerdings - das wird seitens der SPD und auch anderer hier im Rat immer negiert - die flexibleren Strukturen, die wir schaffen und die notwendig sind, um auch große Konzerne zukünftig in einem noch größ eren Umfang nach Köln zu holen und das ganze Thema wunderbar aufzusetzen." Drei Monate nach dem Start sieht Köln genau das Gegenteil: Konzerne verlassen Köln und machen ihre Zentralen dicht.

Gegen die Ausgliederung sprachen sich bei der entscheidenden Ratssitzung die Linke, die SPD-Fraktion, AfD, Rot-Weiß und Bunt aus. Die Ratsgruppe Gut enthielt sich.  

IHK sieht Standort nicht in Gefahr

Die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) zeigt sich nach wie vor überzeugt von der Idee der KölnBusiness Wirtschaftsförderung. Sie werde, so Ulrich Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Köln, hervorragende Arbeit leisten. Soénius spricht im Fall der PSA-Gruppe von unternehmerischen Entscheidungen, die weniger mit dem Standort zu tun hätten, gleichwohl die Schließung der Deutschland-Zentrale der PSA Gruppe in Köln schmerze. „Jeder Wegzug eines Unternehmens ist enttäuschend“, so Soénius. Die  KölnBusiness Wirtschaftsförderung werde für Neuansiedelungen sorgen und der Wirtschaftsstandort Köln sei begehrt ist sich der IHK-Mann sicher. Auch in der Automobilbranche sieht die IHK den Standort weiter gut aufgestellt, auch wenn die Autoindustrie weltweit im Umbruch sei. Gerade in den Bereichen Automotive seien die Unternehmen der Region weltweit aktiv. Köln, so Soénius, werde ein starker Automobilstandort bleiben.

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