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Wohnungsnot in Köln – SPD verlangt Dreiklang zwischen Stadt, Land und Bund

Köln | Im Rat der Stadt Köln wurde gestern der Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will einen Etatentwurf ohne neue Schulden beschließen. Im Bund laufen noch die Koalitionsverhandlungen für Jamaika. Doch Köln hat derzeit ganz andere Probleme: Mehr Wohnraum wird benötigt. Bis zum Jahr 2019 rund 30.000 und bis zum Jahr 2029 vermutlich 66.000 neue Wohneinheiten. Doch irgendwie geht es nicht weiter. Den Vorschlag der Kölner SPD für ein Wohnungsbauprogramm über 500 Millionen Euro für 2018, lehnte eine Kölner Ratsmehrheit ab. Der Landtagsabgeordnete Jochen Ott und Vorsitzender der Kölner SPD spricht von „Wohnungsnot in Köln“. Dies sind die Forderungen der Kölner Sozialdemokraten an Stand, Land und Bund.

„So eine Situation wie heute gab es seit Anfang der 50er Jahre nicht mehr“, fasst Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD die aktuelle Wohnungsnotsituation in Köln zusammen. Freie Wohnungen sind in Köln heiß begehrt. „Der Wohnungsleerstand allerdings gleich null. Die Situation wird sich noch weiter zuspitzen.“ Die Mieten steigen und viele Bewohner haben Angst vor Verdrängung aus ihren angestammten Veedeln.

Betroffen von der Wohnungsnot seien, so Ott, vor allem drei Gruppen: Zum einen Menschen in besonderen Problemlagen, wie zum Beispiel Obdachlose, Frauen die aus Frauenhäusern ausziehen und auf der Suche nach einer eigenen Wohnung sind, oder auch erkrankte Menschen. Zum anderen aber auch Menschen mit mittleren Einkommen. „Auch für sie wird es immer schwieriger“, erklärt Ott. Ebenso betroffen seien zudem junge Familien, die eine größere Wohnung benötigen.

Das fordert Ott vom Bund

Für bezahlbaren Wohnraum müssen öffentliche Grundstücke günstig zur Verfügung gestellt werden, fordert Ott und weiter: Steuerliche Anreize muss es über die Grunderwerbssteuer oder ein Baukindergeld geben. „Was wir brauchen ist eine starke Stimme aus Köln in Berlin“, betont Ott. Dafür müsse der Bund finanzielle Unterstützung leisten, etwa Tilgungsnachlässe.Indirekte Zuschüsse seien ein größerer Anreiz für Investoren als zinsgünstige Kredite – angesichts des derzeitigen Niedrigzinsniveaus, erklärt Ott.

Das fordert Ott vom Land

Der Wohnungsmarkt in Köln ist angespannt. Wer überhaupt noch eine Wohnung findet, muss mit sehr hohen Mieten rechnen, die manchmal sogar unbezahlbar sind. Die neue Landesregierung, bestehenden aus CDU und FDP, wolle mehr und mehr Instrumente abschaffen, mit denen die Kommunen bislang den Wohnungsmarkt beeinflussen. Eine davon ist die Milieuschutzverordnung, deren Ziel es ist, Mietwohnungen zu erhalten. Wenn Gebäude zum Verkauf stehen, kann die Stadt sie übernehmen und einem städtischen Unternehmen übertragen, das dauerhaft günstige Mieten garantiert. Wer diese Instrumente abschaffe, so Ott, greife zukünftig folgendermaßen in den Wohnungsmarkt ein: Die Begrenzungen der Miete für neue Wohnungen entfallen, Mieten für bestehende Wohnung steigen schneller. Eigentümer können schon nach drei statt erst acht Jahren Eigenbedarf anmelden. Airbnb-Vermietungen werden deutlich vereinfacht. Dies ist alles zum Nachteil der Wohnungssuchenden.

Ott betont, dass Tilgungsnachlässe, das Bauen von öffentlich geförderten Wohnungen attraktiver mache. Das Land muss mehr öffentliche Grundstücke für den Wohnungsbau günstig zur Verfügung stellen.

Das fordert Ott von der Stadt Köln

Bezahlbarer Wohnungsbau müsse für die Stadt Köln ein Schwerpunkt bleiben, betont Ott. „Das muss Chefsache werden“, betont Ott. Er fordert die Stadt auf, Flächen die zur Verfügung stehen, für den Wohnungsbau freizugeben. Als Beispiel nennt der Kölner SPD-Chef die Stadtteile Zündorf, Merheim/Brück und Weiden. Dort könne bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Zudem bremsen, so Ott, lange Genehmigungsverfahren den Wohnungsbau in Köln. Es müsse dringend eine Beschleunigung des Wohnungsneubaus durch flexible Baustandards und schnellere Genehmigungsverfahren erreicht werden. „Die Lage für Wohnungssuchende in Köln wird immer schlimmer. Daher ist jetzt dringend ein Dreiklangbund, zwischen Stadt, Land und Bund, notwendig“, so Ott abschließend.

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