Tallinn | Estlands Außenminister Sven Mikser hat die EU-Partner aufgefordert, den Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. „Es ist schlicht und einfach im Interesse der EU, das Projekt zu stoppen“, sagte Mikser der „Welt“. Die Pipeline sei kein wirtschaftliches, sondern ein geopolitisches Projekt.
„Es ist ein Hebel für Russland, um in die europäische Politik einzugreifen“, sagte Mikser. Die Pipeline, die parallel zur bestehenden ersten Nord-Stream-Röhre verläuft, soll Russland und Deutschland unter Umgehung der osteuropäischen Staaten verbinden. Der Bau soll in diesem Jahr beginnen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump drängt die EU dazu, die Pipeline nicht zu bauen. Die Bundesregierung hatte die Pipeline über Jahre als rein wirtschaftliches Projekt definiert. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals eingeräumt, dass Nord Stream 2 auch geopolitische Aspekte habe.
Estlands Außenminister forderte zudem die Nato auf, bei ihrem Gipfel am 11. Juli neue Maßnahmen zum Schutz des Baltikums zu beschließen. „Wir müssen auch überlegen, was wir im Krisenfall genau tun“, sagte Mikser. „Wie schnell genug Verstärkung für die Truppen kommt, die im Baltikum stationiert sind. Wie wir das logistisch hinbekommen.“ Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe die Nato zwar schnell und gut reagiert. Bisher seien aber vor allem Landstreitkräfte ins Baltikum gebracht worden. Es müsse aber auch an die Luftwaffe und die Marine gedacht werden. „Wir sind gewissermaßen eine Insel hier“, sagte Mikser. „Wenn es zu einer Krise kommt, muss der Zugang zu unserer Region gewährleistet sein.“
Autor: dts
