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Wirtschaft und Politik besorgt wegen möglicher US-Strafzölle

Berlin | Die deutsche Wirtschaft und Politik kritisieren die Überlegungen der US-Regierung, Strafzölle und Importquoten auf Stahl- und Aluminium-Produkte einzuführen. "America First wird vom Slogan immer mehr zur Wirklichkeit", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die USA setzten in der Handelspolitik verstärkt auf Strafzölle statt auf die Wirkung von möglichst allgemein verbindlichen Regeln.

"Das ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht nur deshalb Besorgnis erregend, weil deutsche Unternehmen wie jetzt bei den Plänen zum Stahl auch direkt betroffen sein könnten. Problematisch ist der Hang zum Protektionismus, der sich mit den neuen US-Zöllen manifestiert, und die in Kauf genommene Schwächung der WTO", sagte Wansleben. Clemens Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts, hält es für besonders gefährlich, "dass die US-Regierung sich auf ein Gesetz stützt, das Zölle mit Anliegen der nationalen Sicherheit begründet".

Dabei sei das, was die nationale Sicherheit bedrohen kann, so breit definiert, dass man im Grund jeden Zoll damit rechtfertigen könne, so Fuest. "Als mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit wird zum Beispiel wachsende Arbeitslosigkeit durch Importkonkurrenz oder der Niedergang einer Industrie genannt", sagte Fuest der Zeitung "Wir beobachten die protektionistischen Tendenzen in den USA mit Sorge", sagte Peter Wittig, deutscher Botschafter in Washington, dem "Handelsblatt". "Es drohen Zölle in Stahl und Aluminiumbereich und wir haben beunruhigende Töne aus der Administration gegen die WTO vernommen."

Deutschland müsse weiter den Dialog mit der Trump-Regierung suchen und immer wieder draufhinweisen, dass Freihandel "kein Nullsummenspiel" ist und dass er gerade auch den Amerikanern zu W ohlstand verholfen hat. Ähnlich äußerten sich Politiker in Berlin: "Unseren Wohlstand verdanken wir alle im Westen, auch die USA, dem regelgebundenen fairen Freihandel", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Christian Hirte (CDU) der Zeitung. "Strafzölle und Handelskriege sind der falsche Weg."

Die deutsche Wirtschaft forderte die Bundesregierung auf, mit den europäischen Partnern für den Freihandel zu werben. "Gerade für Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft kann das nur heißen: Wir müssen gemeinsam mit unseren Nachbarn in der Europäischen Union die Vorteile eines Freihandels, der auf klaren Regeln basiert, immer wieder vorleben", sagte DIHK-Präsident Wansleben. "Deshalb sind die Freihandelsabkommens der EU mit Kanada und Japan auch so wichtig."

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