Berlin | Trotz des langen Aufschwungs und guten Beschäftigungszahlen wächst das deutsche Sozialbudget weiter an. Die Summe aller Sozialleistungen stieg 2017 auf den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro – 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Kosten sorgen die Wirtschaft.
„Das Sozialbudget ist Dokument der wachsenden Zukunftsvergessenheit deutscher Politik“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Der Sozial- und Umverteilungsstaat wächst schneller als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Man muss kein Prophet sein: Das geht nicht lange gut.“
Kampeter beklagt, dass die Erhöhung der Sozialleistungsquote in den vergangenen sieben Jahren die Beitrags- und Steuerzahler insgesamt rund 100 Milliarden Euro gekostet habe. „Nachdem die Fiskalkonsolidierung erfolgreich bewältigt ist, sollte der Umbau des Sozialbudgets wieder auf die Tagesordnung. Sonst bekommen wir beides: Haushaltsdefizite und einen Sozialstaat der finanziell nicht nachhaltig ist.“
Auch die FDP fordert eine Kurskorrektur der Bundesregierung. „Der Rekordwert bei den Sozialausgaben unterstreicht, dass wir die Sozialpolitik künftig unter eine ganz andere Überschrift stellen sollten“, sagte der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Wir könnten der Welt beweisen, dass man gute sozialpolitische Ergebnisse auch durch Zielgenauigkeit und moderne Rahmenbedingungen erreichen kann und nicht nur durch immer höhere Ausgaben.“
Vogel kritisierte, dass die Große Koalition nur ans Geldverteilen denke. „Leider gerät völlig aus dem Blick, die Sozialabgaben für die Bürgerinnen und Bürger auf einem tragbaren Maß zu sichern“, sagte er.
Autor: dts
