Berlin | Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat das von der Bundesregierung angekündigte Fachkräfte-Einwanderungsgesetz als Schlüsselvorhaben bezeichnet. „Eine gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, sagte Kramer der „Welt“. Der wachsende Fachkräftemangel sei Deutschlands „Achillesferse“.
Ohne mehr Erwerbsmigranten drohe eine Schrumpfung der Volkswirtschaft mit verheerenden Auswirkungen auf die Rente und andere Sozialleistungen, warnte Kramer. Das neue Einwanderungsgesetz dürfe aber nicht nur für ausgebildete Fachkräfte gelten. Es müsse auch möglich sein, „dass Einwanderer kommen, um in Deutschland beruflich ausgebildet zu werden“.
Vor dem Gipfeltreffen von Bundesregierung und Sozialpartnern am Montag auf Schloss Meseberg übte Kramer scharfe Kritik an der großen Koalition. Dass SPD und Union streiten, gehöre zur Demokratie. „Entscheidend für eine gute Regierungsarbeit ist, dass man das nicht ausufern lässt“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „Welt“.
„Bisher geht das viel zu mühselig voran.“ Erforderlich wäre „eine Koalition, die sich die Sicherung der Zukunft zur Aufgabe macht, anstatt überholte Umverteilungsdiskussionen zu führen“, sagte Kramer. Auch wenn Deutschland zurzeit gut dastehe, „müssen wir endlich damit anfangen, die Weichen so zu stellen, dass das auch in den Jahren 2030/2040 noch gilt“.
Bei der Bildungsoffensive sei die Regierung zu zaghaft, der Aufbau von Internet und mobiler Kommunikation sei zu schleppend und die notwendigen Flexibilisierungen der Wirtschafts- und Arbeitswelt blieben vollständig aus, sagte Kramer.
Autor: dts
