Berlin | Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt und insbesondere besonders das Festhalten der Großen Koalition an der „Schwarzen Null“ infrage gestellt. „Nach zehn Jahren Aufschwung stehen der deutschen Wirtschaft unruhigere Zeiten bevor. Die Bundesregierung muss endlich raus der Komfortzone“, sagte der BDI-Präsident der „Bild am Sonntag“.
Er fügte hinzu: „Hier ein paar kleine Forschungsprogramme, dort etwas Geld für die Förderung der künstlichen Intelligenz – das reicht einfach nicht. Wir sehen zu wenig Investitionen, zu viel Umverteilung, zu wenig Ideen für kluge Steuer- und Energiekosten-Senkungen.“ Es sei höchste Zeit, die Grundlagen für künftigen Wohlstand in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu stellen.
Konkret kritisierte Kempf den Mangel an Investitionen und das Festhalten an der Schuldenbremse. Diese sei „wesentlich strenger, als die EU-Regeln es vorgeben“. Man sollte darüber diskutieren, ob größere Spielräume für Investitionen sinnvoll seien.
„Wir müssen die Risiken eines Wirtschaftsabschwungs bekämpfen, bevor er da ist.“ Eindringlich warnte Kempf davor, dass Europa ohne ein Umsteuern die Bedeutungslosigkeit drohe: „Wir müssen aufpassen, dass Europa nicht zum Freilichtmuseum wird. Es ist toll, wenn Urlauber nach Heidelberg oder Versailles kommen. Das reicht aber nicht aus, um Menschen eine Perspektive für Wohlstand und Sicherheit zu geben.“
Autor: dts
