Berlin | Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat den USA eine gezielte Schwächung der Welthandelsorganisation WTO vorgeworfen. „Die Handelsagenda der US-Regierung sieht eine Reform der WTO vor, in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht“, sagte Kempf am Montag in Berlin. Die USA hätten zuletzt die „überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern“ verhindert.
Damit drohe die Lähmung des Streitschlichtungssystems. „Mit der leichtfertigen Blockade der WTO-Streitschlichtung, fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen führt die US-Regierung das regelbasierte, multilaterale Handelssystem an den Abgrund“, sagte Kempf. Der BDI-Präsident bezeichnete die geordnete Streitschlichtung als „Herzstück“ des WTO-Systems.
Sie sorge für Regeltreue und Rechtsdurchsetzung unter den 164 gleichberechtigten Mitgliedsstaaten. „Statt multilateraler Problemlösung auf Basis gemeinsamer Regeln droht die Rückkehr des Rechts des Stärkeren mit unabsehbaren Folgen für den Welthandel“, sagte der BDI-Präsident. Er forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission zum Handeln auf: „Die WTO darf nicht instrumentalisiert werden. Die Welthandelsorganisation muss der zentrale Ordnungsrahmen des Welthandels bleiben.“
Autor: dts
