Berlin | Trotz Rekordinvestitionen in die Schiene ist 2020 kein Kilometer Schiene neu in Betrieb genommen worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben) berichten. „Im Bereich der Bundesschienenwege wurden 2020 keine Neuabschnitte in Betrieb genommen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Zu den Bundesstraßen lägen entsprechende Angaben noch nicht vor. „Dass im letzten Jahr nicht ein einziger Kilometer neue Schienenstrecken in Betrieb genommen wurde, ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „Für die Verkehrswende brauchen wir endlich Tempo beim Schienenausbau, zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr Geld für die Schiene“, fordert der Bundestagsabgeordnete.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen auf der Schiene zu verdoppeln und den Anteil des Güterverkehrs von 18 Prozent auf 25 Prozent zu steigern. Deshalb investiert der Bund von Jahr zu Jahr immer mehr in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes. Waren es nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2009 noch 1,4 Milliarden Euro, sind es 2020 knapp 2,1 Milliarden gewesen.
Insgesamt flossen zwischen 2009 und 2020 knapp 22 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau der Schienenwege. Dass es trotz der steigenden Investitionen zum Stillstand beim Neubau kommt, führt der Grünen-Politiker Kindler auf die Priorisierung der Straße zulasten der Schiene zurück. „Die CSU macht im Bundesverkehrsministerium seit über zehn Jahren eine Straßenbau-first-Verkehrspolitik und vernachlässigt dabei sträflich den Ausbau der Schieneninfrastrukturen“, sagte Kindler.
Zum ersten Mal überhaupt soll im Jahr 2022 mehr Geld für die Schiene statt die Straße zur Verfügung stehen. Wenn es nach den Grünen geht, ist das zu spät. „Neue Straßen braucht es angesichts des dichten Straßennetzes und der Klimakrise nicht mehr. Notwendig ist ein Klima-Straßenbaumoratorium“, sagte Kindler. Nach Angaben der Deutschen Bahn wurden im vergangenen Jahr durchaus Kapazitäten im Netz geschaffen. So ist die Strecke zwischen München und Lindau elektrifiziert worden, wodurch Fahrgäste seit Dezember 2020 Zeit sparen. Außerdem wurde auf dem Güter-Umschlagterminal in Lehrte sechs neue Gleise gebaut, gab eine Bahnsprecherin an. Diese zählten aber nicht zum Streckennetz. „Aktuell planen und bauen wir an zahlreichen weiteren Aus- und Neubauvorhaben für mehr Kapazität in der Infrastruktur“, sagte eine Bahnsprecherin. Im Laufe des Jahres sollen diese vorgestellt werden.
Autor: dts
Foto: Das Symbolbild zeigt Schienen
