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Bahn-Satzung erschwert Infrastruktur-Ausbau – NRW besonders betroffen

Berlin | Der von der Bundesregierung geplante Ausbau der Bahn-Infrastruktur könnte wegen fehlendem Geld für Umleitungen in Bauphasen gebremst werden. "Viele Maßnahmen, die die Netzqualität gerade in der Bauphase verbessern würden, kann die Bahn aktuell nicht aus Eigenmitteln finanzieren", heißt es in einem Positionspapier des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Dazu gehörten zum Beispiel zusätzliche Weichen, die Umfahrungen von Störungen ermöglichen.

Grund sei die Satzung der Bahn-Infrastrukturgesellschaften, die diese zur Gewinnorientierung verpflichte, heißt es in dem Positionspapier weiter. Eine neue Strecke, Weichen oder Signale müssten demnach Einnahmen bringen. Bei vorübergehenden Baumaßnahmen verdiene die Bahn aber mit Umfahrungen kein Geld, habe aber Betriebskosten.

"Die Gewinnorientierung verhindert so Qualitätsverbesserungen", heißt es in dem Papier. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordere, "die Gewinnorientierung aus den Satzungen zu streichen und volkswirtschaftliche Ziele festzuschreiben". Bislang müssen die Kosten für Umleitungen von den Ländern übernommen werden.

Allein Nordrhein-Westfalen müsse dafür in den kommenden Jahren über 100 Millionen Euro zahlen, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Sinnvoll sei es darüber hinaus, die Länder an den Bahn-Infrastrukturgesellschaften zu beteiligen, um ihnen dadurch Mitspracherechte bei Entscheidungen einzuräumen. An die Bundesregierung richtete die nordrhein-westfälische Landesregierung die Forderung nach mehr ressortübergreifender Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik.

"Um den Umbau der Verkehrspolitik hinzubekommen, muss es eine Zusammenarbeit wie beim Kohlekompromiss geben", so der nordrhein-westfälische Verkehrsminister weiter. Verkehrs-, Umwelt-, Justiz- und Forschungsministerium müssten sich gemeinsam darum bemühen, die Emissionen im Verkehrsbereich zu senken und dafür konkrete Zielkorridore festlegen. "Nur so kann man den Kulturwandel schaffen", sagte Wüst den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

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