Berlin | Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, übt laut eines Zeitungsberichts scharfe Kritik am Engagement Deutschlands innerhalb der NATO und drängt die Bundesregierung zu einer Aufstockung der Ausgaben für das Verteidigungsbündnis. Deutschland müsse „einen wirkungsvollen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der NATO leisten“, sagte Kempf laut dem Manuskript einer Rede anlässlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags vor 70 Jahren, über das die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dabei gehe es „nicht nur, aber natürlich auch um die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr“, so Kempf weiter.

Weil die Bundesregierung bereits das NATO-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2024 verfehlen werde, stehe nach den Eckwerten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) nun auch die selbst gesetzte Marke von 1,5 Prozent im Jahr 2024 zur Disposition, kritisierte der BDI-Präsident. „Das Kabinett und der Deutsche Bundestag müssen in den weiteren Verhandlungen deutlich nachbessern, damit unser Land nicht weiter als Trittbrettfahrer wahrgenommen und kein weiteres Vertrauen bei unseren Verbündeten verspielt wird“, forderte Kempf. Darüber hinaus sei Deutschland gefordert, die Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO zu unterstützen.

„Europa ist wirtschaftlich und technologisch hervorragend aufgestellt, trägt bisher allerdings zu wenig zu einer fairen Lastenteilung im Bündnis bei“, sagte der BDI-Präsident.

Zwei-Prozent-Ziel: Von der Leyen sichert NATO Verlässlichkeit zu

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die deutschen Leistungen innerhalb der NATO hervorgehoben und die Verlässlichkeit beim Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels zugesichert. „Deutschland ist der zweitgrößte Truppensteller im Bündnis, wir führen in diesem Jahr die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (und 2023 wieder), beheimaten das neue Herz der NATO-Logistik in Ulm und tun vieles mehr“, schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstagsausgabe). Sie verweist auch auf die Verpflichtung aller NATO-Staaten, bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zuzubewegen.

„Die Bundesregierung hat bis 2024 1,5 Prozent zugesagt und danach weiteren Aufwuchs. Daran halten wir uns“, schreibt die Verteidigungsministerin weiter. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump Deutschland erneut an das 2-Prozent-Ziel erinnert.

Von der Leyen nahm auch Stellung zum deutschen Verteidigungsetat für 2020 und darüber hinaus. Die CDU-Politikerin spricht dabei von „Licht und Schatten“: „Gut ist, dass für 2020 das Budget erneut steigen wird, auf circa 45 Milliarden Euro, über 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Aber der geplante Aufwuchs für die Folgejahre reicht noch nicht. Das muss sich noch ändern, tut es üblicherweise auch“, schreibt von der Leyen in dem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“. Sie werde sich jedenfalls „weiter für eine angemessen ausgestattete Bundeswehr einsetzen – damit wir unserer wichtigen Rolle in der NATO gerecht werden und für ein starkes sicheres Europa“.

Autor: dts