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Bericht: Vielen funkfähigen Elektrogeräten droht Verkaufsverbot in EU

Brüssel | Verbraucher in der Europäischen Union (EU) werden sich möglicherweise ab Sommer schwer tun, neue elektronische Geräte wie Handys oder Navigationsgeräte zu kaufen: Im Juni läuft eine bestehende EU-Norm aus, die deren technischen Standards festschreibt, schreibt die "Welt". Die Kommission in Brüssel hat es demnach versäumt, rechtzeitig eine neue Norm ausarbeiten zu lassen. Die Bundesregierung zeigt sich in einem Brief an die Kommission "besorgt über die fehlende Bereitstellung" europäischer Normen.

In dem Schreiben an Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, aus dem die "Welt" zitiert, warnt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: "Nach Ablauf der Übergangsfrist werden ab Juni 2017 zahllose neue, innovative Produkte aufgrund fehlender Zulassungsnormen nicht auf den Markt gebracht. Alte Produkte von Tausenden europäischer Hersteller können nicht mehr verkauft und müssten vom Markt genommen werden." Ohne eine neue Norm für funktaugliche Geräte drohten "nicht nur volkswirtschaftliche Schäden in allen Mitgliedstaaten und bei zahllosen Unternehmen, sondern auch Gefährdungen für die Arbeitsplätze in der Elektro- und Elektronikindustrie sowie im Handel", schreibt Zypries.

Die Bundesregierung macht kein Hehl daraus, dass sie die Ursache dafür in der Fehlplanung der Kommission sieht, schreibt die "Welt". So sei in diesem Fall das "Normungsmandat deutlich später als üblich - nämlich mehr als zwölf Monate nach Veröffentlichung der Richtlinie - an die ETSI ausgereicht worden", beklagt Zypries. Die europäische Normierungsbehörde ETSI ist für die Formulierung der Industriestandards zuständig.

Auch seien Normen, die bereits von ETSI fertig gestellt und verabschiedet worden seien, nicht von der Kommission veröffentlicht wordne, schreibt Zypries weiter. Das liege an der "zunehmend detaillierten Prüfung, die die Kommission der Veröffentlichung vorschaltet." Das Ergebnis sei, dass inzwischen eine Reihe relevanter Baunormen fehle.

"Das bedeutet schlicht, dass die Hersteller von Funkprodukten ab Mitte Juni ihre Geräte nicht mehr vertreiben dürften", sagte Urban Bastert vom Router-Hersteller AVM. "Die EU-Kommission hat bislang noch keinen substanziellen Lösungsvorschlag unterbreitet. Tut sie dies weiterhin nicht, käme dies einer nahezu vollständigen Blockade des Marktzugangs für die Hersteller von Funkprodukten gleich", glaubt Bastert. Zypries bittet die Industriekommissarin nun "herzlich und dringend vor Fristablauf im Sommer einen lösungsorientierten Weg zu beschreiten".

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