Berlin | [aktualisiert um 17.50 Uhr] Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für die Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote für Führungskräfte ab. Die CDU-regierten Bundesländer Saarland und Sachsen-Anhalt signalisierten, einen von der Hamburger SPD-Regierung eingebrachten Entwurf unterstützen zu wollen. „Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern, – beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Tageszeitung „Die Welt“. +++ CDU- Generalsekretär Gröhe lehnt jedoch eine starre Frauenquote ab. +++ Auch Arbeitgeberpräsident Hundt und die FDP warnen vor einer gesetzlicher Frauenquote.

17.50 Uhr> FDP erteilt Frauenquote klare Absage

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, hat der Einführung einer Frauenquote eine klare Absage erteilt. „Starre gesetzliche Vorgaben sind ein ungeeigneter und überzogener Eingriff in unternehmerische Entscheidungen“, erklärte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Die Frauenquote passe nicht in eine moderne Gesellschaft und Unternehmenskultur, in der „Leistung und Qualifikation zählen und nicht das Geschlecht“, so Bracht-Bendt weiter.

„Die Fortschritte der vergangenen Jahre zeigen, dass sich Frauen in Führungspositionen auch ohne gesetzlichen Zwang durchsetzen“, sagte die FDP-Politikerin. Der Bundesrat will am morgigen Freitag über eine Initiative Hamburgs entscheiden, die eine gesetzliche Frauenquote auf den Weg bringen will.

17.10 Uhr> Arbeitgeberpräsident Hundt warnt vor gesetzlicher Frauenquote

Die Initiative des Bundesrates für eine gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten sorgt für deutliche Irritationen bei den Arbeitgebern: Er lehne eine „starre Frauenquote entschieden ab, weil sie die betriebliche Realität nicht berücksichtigt“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Vielmehr müsse es darum gehen, „differenzierte und unternehmensspezifische Lösungen zu finden, um den Frauenanteil in Belegschaften und Führungspositionen zu erhöhen“, sagte Hundt. Vor der Bundesratssitzung am Freitag zeichnete sich eine Mehrheit für eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote ab.

Neben den von SPD und Grünen regierten Ländern hatten auch die von CDU und SPD geführten Regierungen Sachsen-Anhalts und des Saarlands ihre Unterstützung für den Entwurf aus Hamburg signalisiert. Zweifelsohne gebe es noch zu wenige Frauen in deutschen Chefetagen, räumte Hundt ein. Doch wie die aktuelle Entwicklung zeige, ändert sich dies auch bereits.

„Bei Neubesetzungen von Vorständen und Aufsichtsräten werden Frauen in zunehmendem Maße berücksichtigt und Frauen werden in den Betrieben auch auf allen Ebenen gefördert“, sagte der Arbeitgeberpräsident. „Die Wirtschaft sucht gezielt qualifizierte Frauen und schafft bessere Bedingungen für die weiblichen Führungskräfte von morgen.“

16.38 Uhr> CDU-Generalsekretär Gröhe lehnt starre Frauenquote ab

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat hat sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegen eine starre Frauenquote in Führungspositionen der Wirtschaft ausgesprochen. „Wir sind gegen eine staatliche Zwangsquote für alle Branchen und Betriebe, die keine Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten nimmt“, sagte Gröhe dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Unser Modell sieht die Pflicht zur Selbstverpflichtung vor“, sagte Gröhe und verwies auf den Leitantrag für den Bundesparteitag der CDU im Dezember, der eine „Flexi-Quote“ vorsieht. „So sollen bis 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate in größeren Unternehmen mit Frauen besetzt sein“, sagte Gröhe.

Bundesratsmehrheit für gesetzliche Frauenquote zeichnet sich ab

Frauenförderung sei dann nicht länger vom „good will“ der jeweiligen Vorgesetzten abhängig, sondern Bestandteil der Unternehmenskultur, so die CDU-Politikerin weiter. „Der Hamburger Antrag folgt weitgehend der `Berliner Erklärung`, die ich mit unterschrieben habe“, sagte Kramp-Karrenbauer. Nur mit einer gesetzlichen Quote werde der nötige Druck auf die Wirtschaft erzeugt, Frauen einzustellen und im Unternehmen zu fördern. Die Hamburger Bundesrats-Initiative sieht vor, dass künftig Aufsichtsräte zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sind.

Autor: dts | Foto: Knipsermann/pixelio
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