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Bundesregierung gibt mehr Geld für Schienenwege-Ausbau

Berlin | Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld als bislang geplant ausgeben, um Staus auf den deutschen Schienenwegen durch den Einbau von digitaler Technik aufzulösen. "Ausreichende Mittel für eine erste Ausbauphase des deutschen Schienennetzes mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik stehen jetzt zur Verfügung", sagte Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, der "Welt" (Freitagsausgabe). Die zunächst im Bundeshaushalt veranschlagten 660 Millionen Euro sollen aufgestockt werden.

"Wir wollen weitere 570 Millionen Euro in den Ausbau der Trassen zu digitalen Schienenwegen stecken", sagte Ferlemann. Darüber hätten sich das CSU-geführte Verkehrs- und das SPD-geleitete Finanzministerium verständigt. Zuvor habe es dem Vernehmen nach unterschiedliche Auffassungen über das Schienenprojekt in den beiden Ministerien gegeben.

Kommende Woche beschließt das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020. Dabei steht auch die Nachrüstung der Schienen auf der Agenda. Mit den insgesamt 1,23 Milliarden Euro können die in Phase eins geplanten Vorhaben nun umgesetzt werden. Bis 2025 sollen der Bahnknoten Stuttgart, die Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Rhein/Main sowie der Euro-Korridor von Italien nach Skandinavien über München und Hamburg mit einem Abzweig nach Rostock mit dem sogenannten Leit- und Sicherungssystem ETCS 2 ausgestattet werden.

Mithilfe dieser Technik kann die Kapazität auf den Schienenwegen ohne Ausbau erhöht werden, weil die Züge in kürzeren Abständen fahren können. Umstritten ist aber, wer für die entsprechende Ausstattung der Züge aufkommt. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das Sache der Länder und Bahnen.

"Es geht nicht an, dass der Bund die Kosten für die Ausrüstung der Züge auf das Land abwälzt", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der "Welt". Denn durch den "Einsatz der elektronischen Zugsteuerung ETCS" spare der Bund die deutlich höheren Kosten, die "er andernfalls für den Ausbau der Infrastruktur aufwenden müsste, um die Kapazität in gleichem Umfang zu erhöhen", so der Grünen-Politiker weiter. Baden-Württemberg investiere bereits, ohne dafür zuständig zu sein, viel Geld in den Ausbau von Bahnstrecken und fördern den Kauf neuer Schienenfahrzeuge, so Hermann. "Sollte der Bund für den Einsatz von ETCS tatsächlich zu wenig Geld in die Hand nehmen und versuchen, die Kosten den Ländern aufzuladen, wäre das katastrophal", warnte er. Damit könne die "Digitalisierung der Schiene" in Deutschland nicht finanziert werden.

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