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Deutsche Wirtschaft will Digitalminister

Berlin | Die deutsche Wirtschaft hat enttäuscht darauf reagiert, dass die Große Koalition bisher keinen Digitalminister plant. Sie fordert mit einem breiten Bündnis eine Nachjustierung, berichtet das "Handelsblatt". Der Bundesverband Deutsche Startups startet demnach am Mittwoch eine entsprechende Petition – unterstützt von namhaften Wirtschaftsverbänden und Regierungsberatern.

Der IT-Verband Bitkom unterstütze die Initiative ebenso, hieß es, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Internetverband Eco, der Bundesverband IT-Mittelstand und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Auch der Beirat Junge Digitale Wirtschaft, ein Beratergremium im Bundeswirtschaftsministerium ist dabei. "Die Digitalisierung ist die größte Veränderung der Gegenwart", heißt es in der Petition, über welche die Zeitung berichtet.

"Dieser Veränderung kann man nicht erfolgreich begegnen, indem man nichts ändert. Trotz schlechter Erfahrungen aus den vergangenen vier Jahren plant die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD ein ‚Weiter-so‘ und stellt keinen Minister für Digitales", kritisieren die Verfasser. "Wir fordern die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen."

Auch FDP und die Grünen kritisieren, dass es keinen übergeordneten Koordinator für Digitales in einer neuen Regierung geben soll. "Der Grund, warum es in den letzten vier Jahren bei der Digitalisierung keine Fortschritte gab, waren nicht eine mangelnde Erkenntnis oder fehlende Ideen. Die Ministerien haben sich vielmehr immer gegenseitig blockiert", sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag.

"Es ist mir ein Rätsel, wie eine neue Regierung daraus keine Konsequenzen ziehen kann." Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte der Zeitung: "Auch vor dem Hintergrund der sich durchaus gut lesenden digitalpolitischen Passagen des Koalitionsvertrags ist mir völlig unverständlich, dass die Bundesregierung nicht endlich für eine angemessene Koordinierung der Digitalpolitik sorgt." Statt klare Zuständigkeiten zu schaffen, halte man an dem Kompetenzwirrwarr der letzten Jahre bewusst fest. "Das wird absehbar dazu führen, dass Deutschland weiter den Anschluss verliert. Die Bundesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort massiv", so Von Notz.

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