Wirtschaftsnachrichten Wirtschaft Deutschland

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Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2019

Stuttgart | In Stuttgart soll es ab Januar 2019 Diesel-Fahrverbote geben.

Dies soll zunächst nur Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter betreffen, entschied die baden-württembergische Landesregierung am Mittwoch. Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 will die grün-schwarze Koalition zunächst vermeiden.

Dabei soll ein Paket zur Luftreinhaltung helfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Diesel-Fahrverbote in Städten im Februar möglich gemacht. In Hamburg wurde daraufhin bereits ein Diesel-Fahrverbot eingeführt, welches auf zwei Streckenabschnitte begrenzt ist.

Stuttgart gilt aufgrund seiner Lage in einem Kessel als besonders gefährdet, was die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxide angeht.

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Bonn | Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandal drohen einige Fälle zu verjähren. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet, tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen, berichten WDR und "Süddeutsche Zeitung". Die Staatsanwaltschaft Köln hat zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte eingeleitet, dem stehen laut Behördenkreisen in NRW jedoch nur bis zu 15 Steuerfahnder sowie fünf Kriminalbeamte gegenüber.

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