Handelsverband kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Scholz verkenne die existenzielle Not Zehntausender Handelsunternehmen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Welt" (Freitagausgabe). "Ich bin mir nicht sicher, ob dahinter völlige Ignoranz steckt oder blanker Hohn", so Genth.
Die Unterstützung werde vielmehr unvollständig in Anspruch genommen, weil sie nicht schnell genug verfügbar und nur kompliziert zu beantragen sei. "Die Zugangsvoraussetzungen zu den Hilfen sind nicht passend. Das hat Scholz zu verantworten", so Genth.

Das Geld komme einfach nicht bei den Unternehmen an. Der stationäre Einzelhandel jenseits von Supermärkten und Drogerien ist seit Mitte Dezember zum zweiten Mal während der Pandemie komplett geschlossen. Laut HDE stehen rund 50.000 der knapp 200.000 Handelsunternehmen in Deutschland vor dem Aus, eine Viertel Million Arbeitsplätze sei gefährdet.

Im gesamten vergangenen Jahr seien wegen bürokratischen Hürden und einer unfairen Behandlung des Handels etwa im Vergleich zur Gastronomie gerade 90 Millionen an Überbrückungshilfen bei Handelsfirmen angekommen. Der HDE-Chef rechnet deshalb mit einer Klagewelle von Handelsfirmen, insbesondere aus dem Textileinzelhandel. Künftig müssten bei Lockdown-Entscheidungen Veränderungen durch die anlaufende Impfkampagne berücksichtigen, forderte er.

Die Konzentration auf die Zahl der Neuinfektionen bei der Seuchenbekämpfung müsse womöglich in Frage gestellt werden. "Der Inzidenzwert von 50 erscheint nach Meinung vieler Fachleute in diesem Frühjahr absehbar nicht erreichbar", sagte Genth der Zeitung. "Man muss darüber nachdenken, ob dies noch die richtige Zielgröße im Umgang mit der Pandemie ist." Setze sich der Lockdown bis Ostern fort, so werde das kaum ein Unternehmen jenseits des Lebensmittelhandels überleben: "Man entzieht gerade den Textilgeschäften die Geschäftsgrundlage." Auch ein verbesserter Ansteckungsschutz durch eine mögliche Pflicht zum Tragen FFP2-Masken, wie derzeit bereits in Bayern, könne helfen, Lockerungsstrategien zu entwickeln.