Berlin | Im Vorfeld des Münchener Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Wirtschaftsverbänden am Freitag fordert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer von der künftigen Bundesregierung Änderungen am Koalitionsvertrag.
Zwar sei es gut, dass Deutschland knapp ein halbes Jahr nach der Wahl nun eine Regierung bekomme, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) dem „Handelsblatt“, doch aufatmen könnten die Unternehmen deshalb nicht: „Dafür ist der Odem des Koalitionsvertrages zu wenig von einem marktwirtschaftlichen Geist geprägt.“ Vor allem in den Bereichen Steuern, Sozialabgaben, Rente und Arbeitsrecht fehle dem Koalitionsvertrag „der Mut zur Gestaltung und Modernisierung“, sagte Wollseifer.
„Wir appellieren deshalb an die künftige Regierung, ihren Vorhaben bei der Umsetzung stärker als bisher vorgesehen einen Zukunftsstempel aufzudrücken.“ Die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung hält der Handwerkspräsident für verfehlt und in finanzieller Hinsicht nicht notwendig. „Denn die geplante paritätische Mehrbelastung der Arbeitgeber kann man ausgleichen, wenn der Bund endlich seinen Beitrag für die Versicherung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern an die Krankenkassen abführt.“
Wollseifer vermisst zudem mehr Entschlossenheit der künftigen schwarz-roten Koalition beim Thema Steuersenkung. „Wann, wenn nicht bei sprudelnden Steuereinnahmen, soll man Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe steuerlich entlasten? Jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen.“ Die Regierung sollte bei den Steuern stets auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Blick behalten, forderte der ZDH-Präsident: „Das scheint derzeit aber eher im Ausland der Fall zu sein“, sagte er mit Blick auf die Steuerreform in den USA.
Autor: dts
