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IW wirft Scholz und Altmaier Versagen bei Corona-Hilfen vor

Berlin | Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Bundesministern Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) Versagen bei der Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen vorgeworfen.

"In dieser Krise ist von Seiten des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers Schnelligkeit, Einfachheit und Großzügigkeit angekündigt worden", sagte Hüther dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Nichts davon wurde bisher erfüllt. Der Vertrauensverlust ist immens." Deshalb sei jetzt zentral, dass die Hilfen endlich "umfangreich" fließen müssten; das bedeute: sofort und nicht nur als Abschlagszahlung. Für wenig zielführend hält Hüther eine nochmalige Verlängerung des Insolvenzschutzes für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe, wie dies die SPD fordert.

"Eine Verlängerung der Insolvenzantragsfrist bringt eigentlich nichts", sagte der IW-Chef. Denn einerseits seien viele kleine und mittlere Unternehmen inhabergeführt, in der Rechtsform eines Einzelunternehmers oder firmierten als Personengesellschaft, für die die gesetzliche Insolvenzantragspflicht gar nicht gelte. Das betreffe oft die Gastronomie oder auch die Veranstaltungsbranche.

"In diesen Bereichen sind sicher ein Drittel derzeit existenzgefährdet", schätzt Hüther. Andererseits verdecke das Aussetzen der Antragsfrist nur die Probleme und löse nichts. "Denn wenn die Liquidität knapp und das Eigenkapital aufgezehrt ist, dann ist einfach Schluss", so Hüther.

Scholz hatte zuvor Klagen über unzureichende Corona-Wirtschaftshilfen zurückgewiesen. "Unsere Wirtschaftshilfen haben wir immer wieder an die Situation angepasst. Wir schöpfen den europarechtlichen Rahmen voll aus", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich trat er Befürchtungen entgegen, bei einem verlängerten Lockdown gehe dem Staat die Puste aus. "Unsere finanzielle Kraft reicht aus, um diese Unterstützungen lange fortzusetzen, falls das notwendig wird. Unternehmen und Beschäftigte können sich darauf verlassen, dass wir nicht plötzlich den Hahn zudrehen", so Scholz. "Wir werden so lange dagegenhalten, bis Corona besiegt ist."

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