Berlin | Die israelische Regierung drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Verkauf von drei weiteren deutschen U-Booten möglichst bald zu genehmigen. Eine entsprechende Bitte habe der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin Anfang September bei seinem Besuch im Kanzleramt überbracht, berichtet die „Zeit“. Eine Korruptionsaffäre mit mehreren Verhaftungen in Israel hatte dazu geführt, dass das Kanzleramt den geplanten Export von drei U-Booten auf Eis gelegt hat.
Die Schiffe seien unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates, argumentierte Rivlin gegenüber der Kanzlerin. Die Korruption stelle nicht die Bedeutung des Geschäftes an sich infrage. Das Kanzleramt hält am Verkauf von vier Korvetten fest, die derzeit gebaut werden und die von Berlin mit 115 Millionen Euro bezuschusst werden.
Mit dieser finanziellen Beteiligung bekenne sich Deutschland „unverändert zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“, so ein Regierungssprecher. Zum U-Boot-Deal wollte sich der Sprecher allerdings nicht äußern. In der „Zeit“ erhob der ehemalige israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon schwere Vorwürfe.
„Ich fürchte, dass ich Zeuge eines Korruptionsfalls wurde“, so Jaalon, der in seiner Amtszeit gegen den Kauf weiterer Kriegsschiffe aus Deutschland war, aber von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu überstimmt wurde. Ursprünglich war die Unterzeichnung der Vereinbarung über den Kauf der Schiffe für Juli geplant, wurde aber vom Kanzleramt wegen der Korruptionsaffäre auf unbestimmte Zeit verschoben.
Autor: dts
