Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung drängt auf eine engere Zusammenarbeit mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Mit einem neuen Mittelstandsgesetz solle eine „dialogorientierte Wirtschaftspolitik“ umgesetzt werden, kündigte der neue Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) heute bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes an.
Im Mittelpunkt stehe ein „bundesweit einmaliges“ Clearingverfahren. Gesetze, die den Mittelstand betreffen, sollen künftig schon in der Entstehungsphase auf deren Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen überprüft werden. Um solch ein Verfahren organisatorisch möglich zu machen, soll eine sogenannte Clearingstelle Mittelstand aufgebaut werden. Die voraussichtlich an der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammer ansässige Einrichtung soll die unterschiedlichen Positionen von Kammern und Verbänden zu einem Gesetzesvorhaben bündeln und dem Gesetzgeber eine Stellungnahme übermitteln. „Wir sind der festen Überzeugung, dass ohne den Sachverstand aus den mittelständischen Unternehmen gute Gesetzgebung gar nicht möglich ist. Wir brauchen diesen Dialog unbedingt“, sagte Duin.
Das Mittelstandsgesetz wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter dem damaligen Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) erarbeitet. In den Prozess wurden nach Angaben des Ministeriums auch Vertreter von Arbeitgeberverbänden, der Industrie- und Handelskammern, des Handwerks und der Gewerkschaften eingebunden. Auch wenn Duin an dem Gesetz selbst nicht mitgewirkt hat, bezeichnet er es als „gelungenen Wurf“. NRW setze damit bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. In der kommenden Woche soll der Gesetzentwurf im Düsseldorfer Landtag diskutiert werden.
Bürokratie unter die Lupe
Wie viele seiner Vorgänger im Amt des Wirtschaftsministers bekannte sich auch Duin am Mittwoch zum Abbau der Bürokratie. In vielen Unternehmen habe dies mittlerweile einen höheren Stellenwert als etwa Steuersenkungen oder mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, sagte der SPD-Politiker. Mit dem neuen Mittelstandsgesetz würden künftige Gesetze auf deren bürokratischen Auswirkungen hin überprüft. Alte Gesetze sollen in einem zweiten Schritt unter die Lupe genommen werden. Allzu große Erwartungen an den Bürokratieabbau dämpfte der Minister allerdings mit dem Hinweis darauf, dass ein Großteil der Gesetze auf Bundesebene gemacht werde.
In Nordrhein-Westfalen gibt es etwa 757.000 Unternehmen. 99,6 Prozent davon sind kleine und mittlere Firmen. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beträgt fast 80 Prozent.
Autor: Christian Wolf | dapd
