Kiel | Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) warnt davor, der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump für die gegenwärtige Konjunkturschwäche verantwortlich zu machen. Ein großer Teil der aktuellen Probleme sei hausgemacht. „Wir tun so, als sei Donald Trump an unserem schwachen Wachstum schuld“, sagte der Handelsökonom der „Welt am Sonntag“.

„Nur geben das die Zahlen nicht her.“ Die Regulierung der Wirtschaft, die schwache Demografie, die Frage, ob Deutschland im Herbst eine Regierung habe – all das belaste den Standort. „Wir machen unser Schicksal immer noch selbst“, sagte Felbermayr.

Michael Hüther, der Direktor des von Arbeitgebern und Unternehmen finanzierten Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), fordert derweil mehr staatliche Investitionen, um die Konjunktur zu stärken. Ein „Deutschlandplan für die kommenden zehn Jahre“ sei nötig. Der Umbau der Klimapolitik sowie alle anderen Investitionen sollen darin enthalten sein.

„Diese Aufgaben gliedert man in ein Sondervermögen aus und finanziert sie über neue Schulden, die dank Minuszinsen so billig wie nie sind“, sagt Hüther. „Da macht man keinen Verlust, sondern einen Gewinn.“ Hüther plädiert dafür, die Schuldenbremse entsprechend zu modifizieren.

„Die schwarze Null“ – also die Idee vom Haushalt ohne neue Schulden – sei „heutzutage wirtschaftspolitisch Unsinn.“ Sie sei von der Intention her nicht schlecht, nur investitionspolitisch blind. „Die Schuldenbremse sollte man daher für den normalen Haushalt weiter gelten lassen, nicht aber für das Sondervermögen.“

Autor: dts