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Staatsanwaltschaft vor ersten "Cum-Ex"-Anklagen

Köln | Nach mehr als vier Jahren Arbeit geht die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Republik in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft Köln bereitet laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) die ersten Anklagen vor. Frei gemacht hat den Weg das für die Hauptverfahren zuständige Landgericht Bonn.

Die für die Verfahren neu eingerichtete Kammer entschied, keinem der Beschuldigten einen Kronzeugen-Status zuzubilligen. Einige Berater und Banker hatten nach teils tagelangen Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft umfassend ausgesagt, wie der Steuerbetrug funktionierte. Die Ermittler wollten deshalb im Rahmen einer Prüfbitte wissen, ob diesen Personen eine Anklage und damit eine Strafe erspart bleiben könnte.

Das Gericht sieht diese Möglichkeit nicht, berichtet das "Handelsblatt". Aller Wahrscheinlichkeit nach müssen deshalb auch diese Beschuldigten mit einer Anklage rechnen. Das Kölner Verfahren ist gigantisch.

Es geht um den Milliardenbetrug mit so genannten Cum-Ex-Transaktionen. Jahrelang kauften und verkauften Banken und Fonds große Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag. Der Clou: Mehrere der Akteure erhielten Bescheinigungen über die Kapitalertragsteuer.

Das Finanzamt erstattete also Steuern, die zuvor gar nicht einbehalten worden waren. Insgesamt soll sich der Schaden auf zwölf Milliarden Euro belaufen. Zumindest einen Teil davon wollen die Behörden zurückholen. Zahlreiche Staatsanwaltschaften ermitteln, etwa in Frankfurt, München, Stuttgart oder Düsseldorf. Doch nirgends wird das Thema so umfassend aufbereitet wie in Köln. Grund ist die Zuständigkeit Kölns für ausländische Fondsgesellschaften, denen das Bundeszentralamt für Steuern das Geld überweisen sollte. Die Zahl der Beschuldigten ist inzwischen dreistellig, gegen mehr als ein Dutzend Banken laufen Bußgeldverfahren.

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Weitere Nachrichten aus Wirtschaft Deutschland

Bonn | Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandal drohen einige Fälle zu verjähren. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet, tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen, berichten WDR und "Süddeutsche Zeitung". Die Staatsanwaltschaft Köln hat zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte eingeleitet, dem stehen laut Behördenkreisen in NRW jedoch nur bis zu 15 Steuerfahnder sowie fünf Kriminalbeamte gegenüber.

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Berlin | Die extrem starke Position des US-Konzerns Amazon im deutschen Online-Geschäft lässt den Ruf nach einer Begrenzung der Marktmacht des Unternehmens laut werden. "Man könnte bei Amazon in Richtung einer Entbündelung auf Produktebene denken", sagte Achim Wambach, der Vorsitzende der Monopolkommission, der "Welt am Sonntag". Vorbild könne ein Verfahren der EU-Kommission gegen Google im letzten Jahr sein.

Mannheim | Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im März deutlich verbessert: Der entsprechende Index stieg von -13,4 Zählern im Februar auf nun -3,6 Punkte, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Der Indikator befindet sich damit aber nach wie vor im negativen Bereich und unterhalb seines langfristigen Durchschnitts von 22,2 Punkten, auch wenn die Einschätzungen zur mittelfristigen Konjunkturentwicklung inzwischen weniger pessimistisch als noch vor ein oder zwei Monaten sind. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechterte sich im März erneut.

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