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Das Symbolbild zeigt einen Warnstreik bei den Kölner Verkehrsbetrieben

Tarifrunde: Kommunale Arbeitgeber offenbar kompromissbereit

Potsdam | Die Arbeitgeber gehen offenbar kompromissbereit in die am Donnerstag beginnende dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in den Kommunen und im Bund. Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), deutete in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" weitere Verbesserungen insbesondere im Pflegebereich an. "Denkbar ist einiges", sagte er, fügte zugleich aber auch hinzu: "Das Gesamtpaket muss für die kommunalen Arbeitgeber letztlich wirtschaftlich verkraftbar sein."

Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von einem Jahr, mindestens aber 150 Euro im Monat. Die Arbeitgeber haben 3,5 Prozent angeboten, verteilt auf drei Jahre. Das Angebot enthält nach den Worten von Mädge zusätzlich wesentliche Verbesserungen in der Pflege.

"Es gibt erstmals eine Pflegezulage, und wir erhöhen die Wechselschicht- sowie die Intensivpflegezulage. Alle drei Elemente zusammen ergeben allein eine Gehaltserhöhung von 150 Euro. Die machen für eine Intensivschwester - also die in der Pandemie am meisten belastete Berufsgruppe - einschließlich der Erhöhung der Tabellenentgelte in der Spitze 8,5 Prozent mehr Gehalt aus."

Bei den Gesundheitsberufen seien sich die Tarifparteien bereits ganz nahe gekommen, so Mädge weiter. "Da kriegen wir wohl am schnellsten eine Einigung hin - auch was die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst angeht." Für diese werde es eine dauerhafte Zulage von 150 Euro im Monat geben - für alle Beschäftigten in den Gesundheitsämtern zudem Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1.200 Euro in den nächsten zwei Jahren für ihren besonderen Einsatz in der Pandemie.

Mädge verteidigte zugleich die Forderung nach einem Tarifvertrag mit drei Jahren Laufzeit. Er sagte, niemand könne absehen, wie lange die Corona-Pandemie andauern werde. "Und selbst wenn die Fallzahlen wieder sinken sollten, bleiben die wirtschaftlichen Folgen. In einzelnen Bereichen wie bei den Flughäfen gehen wir davon aus, dass die Wirtschaftlichkeit von 2019 frühestens erst wieder 2023 erreicht sein wird." Auch die Steuereinnahmen werden nach den Worten von Mädge frühestens 2024 wieder auf dem Niveau von 2019 sein. Zur Planungssicherheit bräuchten die Arbeitgeber deshalb einen Tarifvertrag mit einer möglichst langen Laufzeit.

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