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US-Kongress beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2

Washington | Der US-Kongress hat Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen.

Der Senat stimmte am Dienstag mit klarer Mehrheit für den Gesetzentwurf zum Verteidigungsetat, in dem die Sanktionen gegen an dem Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen enthalten sind. Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus am vergangenen Mittwoch die Sanktionen bereits auf den Weg gebracht.

Die US-Abgeordneten argumentieren, durch die Ostsee-Pipeline werde die Abhängigkeit Europas von Russland erhöht. Der Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt wird nun US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt, dessen Zustimmung als sicher gilt.

Nord Stream 2: Bundesregierung erwartet US-Sanktionen in dieser Woche

Die Bundesregierung rechnet mit US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, noch in dieser Woche. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach werde US-Präsident Donald Trump das Gesetz spätestens am 20. Dezember unterschreiben, nachdem es bereits zuvor den US-Senat passiert habe.

"Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass durch die angekündigten Sanktionen die Rohrverlegearbeiten in der dänischen Außenwirtschaftszone behindert werden", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Sanktionen würden demnach gezielt auf das schweizerisch-niederländische Unternehmen "Allseas" gerichtet sein, das derzeit die letzten Rohrverlegearbeiten vor der dänischen Insel Bornholm durchführt. "Die westlichen Investoren wie auch das Nord-Stream-2-Konsortium selbst stehen nicht im Fokus der angekündigten Sanktionen", heißt es dagegen in dem Papier.

Die Bundesregierung werde nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Trump "genau prüfen, welche konkreten Auswirkungen das Gesetz auf die Realisierung des Projektes Nord Stream 2 hat", heißt es in dem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums, über das die "Bild-Zeitung" berichtet. Zudem sehe Berlin offenbar noch Chancen, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 während der 30-tägigen "wind-down period", die das Gesetz für das "Herunterfahren" der Arbeiten ohne Strafen für die Beteiligten vorsieht, noch fertig gebaut werden könne.

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