Potsdam | Die Tarifauseinandersetzung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Beamtenbund auf der einen und den kommunalen Arbeitgebern auf der anderen Seite ist beendet. Am gestrigen Dienstag einigten sich beide Seite auf eine deutliche Lohnsteigerung.

Demnach werden die Gehälter der rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Kommunen und dem Bund in drei Stufen um durchschnittlich rund 7,5 Prozent steigen. Der ausgehandelte neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 30 Monaten. Der nun vorliegende Kompromissvorschlag sieht zunächst rückwirkend zum 1. März dieses Jahres eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 3,19 Prozent vor. Zum 1. April kommenden Jahren sollen es noch einmal 3,09 Prozent mehr werden. Am 1. März schließlich sieht der Entwurf einen weiteren Aufschlag um 1,06 Prozent vor. Außerdem sollen die unteren Lohngruppen (bis Entgeltgruppe 6) zusätzlich eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro erhalten.

Die dritte Tarifrunde hatte am Sonntag begonnen und bis zum Dienstagabend durchverhandelt. Zuvor hatte es bundesweit Warnstreiks gegeben, auch in Köln standen am Dienstag vergangener Woche die Bahnen still, mussten Flugzeuge am Boden und zahlreiche Kindertagesstätten geschlossen bleiben.

Beide Seiten bezeichneten nach dem Kompromiss das Ergebnis als „sehr komplex“. Noch vor dem letzten der drei Verhandlungstage war eine Einigung nach Medienberichten keineswegs sicher. Am Ende zeigen sich beide Seiten jedoch erleichtert über den gefundenen Kompromiss. Verdi-Chef Frank Bsirske kommentierte am Abend nach der Einigung, das Ergebnis sei das Beste seit vielen Jahren.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich vom Ergebnis erfreut, er bezeichnete den Tarifkompromiss als „Großreform“. Für den Präsidenten der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, war besonders wichtig, dass gerade in den technischen Berufen deutliche Lohnzuwächse erzielt werden mussten, um so die Gewinnung von Fachkräften bei Ingenieuren und IT-Fachkräften anzukurbeln. Hier schieben viele Kommunen einen Berg an Vakanzen vor sich her.

Der nun vorliegende Kompromiss im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes wird bei den Kommunen zu geschätzten Mehrkosten in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro führen, für den Bund werden sich die Mehrkosten auf rund zwei Milliarden Euro belaufen. In der Nacht kündigte Seehofer zudem an, den Kompromissvorschlag von Verdi für die Kommunalbediensteten auch auf den Bund übertragen zu wollen.

Autor: bfl
Foto: Der letzte Warnstreik fand am vergangenen Dienstag in Köln statt. Nun haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst geeinigt.