Berlin | Vorschläge aus dem EU-Parlaments für neue Lenk- und Ruhezeiten von Busfahrern empören die Gewerkschaften. „Durch überlange Fahrzeiten und verschobene Ruhepausen wächst die Unfallgefahr“, sagte Verdi-Bundesvorstand Christine Behle der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament (EP) über Reformvorschläge aus dem so genannten EU-Mobilitätspaket ab.
Der EP-Verkehrsausschuss hatte im Vorfeld vorgeschlagen, Ruhe- und Lenkzeiten für Fern- und Reisebusse aufzuweichen. So könnten die Arbeitszeiten nicht nur zweimal pro Woche auf 16 Stunden verlängert werden. Fahrer könnten auch an zwölf Tagen hintereinander ohne Ruhetag unterwegs sein.
Schlechtere Arbeitsbedingungen seien „ein Riesen-Sicherheits-Risiko auf deutschen Straßen“, sagte Behle weiter. „Durch überlange Fahrzeiten und verschobene Ruhepausen wächst die Unfallgefahr. Wer in einen Bus steigt, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Fahrer ausgeruht ist.“
Kritisch sehen Gewerkschaften auch mögliche neue Regeln für die Bezahlung von Fahrern. Denn die Formel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ im Transportsektor soll den Plänen des Verkehrsausschusses zufolge bei grenzüberschreitenden Fahrten nicht gelten. Verdi fürchtet, dass Gehälter auf dem Niveau osteuropäischer Mindestlöhne die Folge wären.
„Der Reise- und Fernbussektor könnte in Deutschland zum unkontrollierbaren Dumpinglohnsektor verkommen – mit weitgehend entrechteten Beschäftigen“, fürchtet Verdi-Funktionärin Behle. „Die Folge wäre, dass mittelständisch geprägte Branche in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig wären, wenn sie Personal nicht im Ausland rekrutieren. In kürzester Zeit würden sich Briefkastenfirmen mit Personalagenturen in Ländern mit einem Mindestlohn unter 300 Euro bilden.“
Autor: dts
